25.07.12

Gema

Narrenstück bei der Gema

Das Urheberrecht wird zur Posse

Von Philip Volkmann-Schluck

Karneval feiern viele Menschen in Deutschland, die offiziellen Vereine haben allein 2,5 Millionen Mitglieder. Diese Zahl dürfte die Stimmung bei der Verwertungsgesellschaft Gema aufgehellt haben. Mitten im Streit um neue Tarife, die Berliner Clubbetreiber als existenzgefährdend bezeichnen, vermeldete die Gema am Dienstag eine Einigung mit dem Bund Deutscher Karneval über jene Gebühren, die Veranstalter an die Urheber dargebotener Musik zu entrichten haben.

Nach gescheiterten Verhandlungen ist die Verwertungsgesellschaft damit von ihrem Tarifmodell zurückgerudert; die Abgaben etwa sollen nun stufenweise eingeführt werden und auch die gescholtenen Zuschläge für Veranstaltungen, die länger als fünf Stunden dauern, wurden abgesenkt. Eine eindeutigere Regel soll garantieren, dass nicht mehr als zehn Prozent der Eintrittsgelder an die Urheber abfließen.

Es sind neue Zugeständnisse, von denen auch Berliner Clubs profitieren könnten – und doch sind die Reaktionen aus der Szene kühl. Der Tarifstreit trägt nun skurrile Züge, es geht auch um die Frage, was Karnevalsfeiern und Narrhallamarsch mit kleinen Technopartys gemeinsam haben. Und darum, wie nassforsch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte in einer Zukunftsdebatte agiert, in der sie die Unterstützung aller Mitglieder und Geschäftspartner gebrauchen könnte: Wie profitieren unterschiedliche Komponisten, Urheber und Produzenten im digitalen Zeitalter von ihrem geistigen Eigentum?

"Wir sind glücklich dass wir eine Einigung gefunden haben", sagte eine Sprecherin der Gema der Morgenpost. "Die Tarifreform ist damit abgeschlossen, mit 2,5 Millionen Mitgliedern im Karnevalsverband hat eine große Zahl von Marktteilnehmern die Regelung für gut befunden." Natürlich gelte dieser Tarifvertrag auch für alle anderen Veranstalter. Beim Bund Deutscher Karneval versicherte man, die Einigung sei "zum Wohle unserer 5.000 Vereine."

Acht Stunden tanzen statt fünf

Die Einigung sieht vor, dass künftig ein 50-prozentiger Zeitzuschlag erst nach acht Stunden berechnet wird – und nicht wie bisher bereits nach fünf Stunden. Für jede weiteren zwei Stunden soll der Zuschlag jeweils um 25 Prozent erhöht werden. Ein Willkürakt, ein Narrenstück: Die Karnevalisten können sich freuen. Nicht so die Berliner Clubs: Viele haben deutlich länger als acht Stunden geöffnet. Wie die Gema mitteilte, sollen die überarbeiteten Tarife nach Ende der Karnevalsaison, also am 1. April, in Kraft treten und im Rahmen eines fünfjährigen "Einführungsnachlasses" angehoben werden.

Karneval und 1. April: Beide Stichwörter sorgen für Belustigung hinter den Kulissen der Verhandlungspartner der Gema. Schließlich hatte man sich darauf geeinigt, dass die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Tarifstruktur überprüft. Erst vor drei Monaten hatte die Gesellschaft ihre neue Tarifstruktur vorgestellt und dafür Kritik von Veranstaltern und Politikern geerntet. Sogar der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU), hatte die Gema aufgefordert, nicht "einseitig" eine neue Tarifstruktur durchzusetzen.

Entsprechen scharf reagierte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der auch viele Discotheken und Kneipen vertritt, auf diesen Vorstoß der Gema. "Widersprüchlich und willkürlich ist das", sagte Geschäftsführerin Ingrid Hartges der Morgenpost. Erst vergangene Woche habe man sich mit der Gema geeinigt, die Entscheidung der Schiedsstelle abzuwarten. "Stattdessen beglückt die Gema nun einzelne Verbände mit Verträgen." Offenbar habe großer Druck auf den Karnevalsveranstaltern gelastet. Das Ergebnis sei ein voreiliger Vertrag mit kaum nachvollziehbaren Details. Warum etwa, kritisiert die Dehoga, falle der Zeitzuschlag nun nach acht Stunden an? "Man hätte genauso gut eine andere Zahl nehmen könne", sagt die Verbands-Geschäftsführerin. Gerade für Berliner Clubs sei das ärgerlich, viele hätten schließlich länger geöffnet.

Unverschämtes I-Tüpfelchen

Auch die Berliner Clubcommission, Zusammenschluss zahlreicher Musikclubs, lehnt den Vorstoß der Gema ab. "Wir sind nicht dabei", sagte Sprecher Lutz Leichsenring. Dabei gehe es längst nicht nur um Zeitzuschläge. "Diese absurden Extrazahlungen sind für uns nur ein unverschämtes I-Tüpfelchen." Vor allem gehe es um Fragen der Verteilung und Transparenz: In vielen Clubs laufen keine Hits großer Produzenten, sondern unbekannte Tracks, oft mehr als 300 am Abend, angespielt und verfremdet in DJ-Sets. Selbst wenn ihre Urheber bei der Gema registriert sind, bekämen sie wenig oder gar kein Geld. Kürzlich habe ein DJ der Gema eine Liste mit allen verwendeten Liedern gegeben. "Die sind immer noch mit dem Prüfen beschäftigt", so Leichsenring. Sie hätten auch vorgeschlagen, Lieder elektronisch zu erfassen, wie es in Holland üblich sei. "Aber auch hier gibt es keine Einigung." Das dürfte bei Karnevalsfeiern einfacher sein: "Und dann die Hände zum Himmel, komm lasst uns fröhlich sein", der Schlager ist von den Kolibris. Beim Karneval in Köln läuft er mehrmals pro Stunde.