23.07.12

Nahverkehr

Berlin sucht nun in ganz Europa nach neuem S-Bahn-Betreiber

Bis Mitte Oktober können Unternehmen ihr Interesse anmelden. Bewerber müssen aber neue Züge für mindestens 600 Millionen Euro kaufen.

Von Thomas Fülling

Nach der politischen Entscheidung im Senat ist nun auch formal der erste Schritt für die umstrittene Ausschreibung der Berliner S-Bahn erfolgt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union einen Teilnahmewettbewerb für das erste Teilnetz bekannt gemacht. Bis zum 15. Oktober 2012 können Eisenbahnverkehrsunternehmen beim VBB ihr Interesse an der Teilnahme am dann folgenden eigentlichen Vergabeverfahren für den Millionenauftrag bekunden.

Gesucht wird ein Betreiber für das sogenannte "Teilnetz Ring", das die beiden Ringbahn-Linien S41 und S42 sowie die Zubringer-Linien S46 (Hauptbahnhof–Westend–Königs Wusterhausen), S47 (Spindlersfeld–Südkreuz) und S8 (Hohen Neuendorf–Königs Wusterhausen) umfasst. Die Linien weichen teilweise von der heutigen Verkehrsführung ab, unter anderem, um nach Königs Wusterhausen einen Zehn-Minuten-Takt zu gewährleisten. Bei der Ausschreibung geht es um eine Verkehrsleistung von 9,4 Millionen Zugkilometern im Jahr, das entspricht knapp einem Drittel des aktuellen Gesamtverkehrs bei der Berliner S-Bahn. Der Betrieb der Ringbahn einschließlich der Zubringerstrecken soll vom 15. Dezember 2017 an für 15 Jahre bis zum Dezember 2032 erbracht werden.

Mit dem jetzt gestarteten Teilnahmewettbewerb will der VBB zunächst die fachliche und wirtschaftliche Befähigung möglicher Bewerber prüfen. Gerade Letzteres dürfte ein wichtiges Kriterium für das weitere Verfahren sein, soll doch der künftige Betreiber auch gleich die benötigten neuen Züge mitbringen. Diese Vorgabe hatte im Vorfeld bereits für Kritik gesorgt, weil die mindestens 190 neuen Zwei-Wagen-Einheiten je nach Ausstattung zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro kosten könnten. Kritiker sagen, dass allein die bundeseigene Deutsche Bahn – und damit der bisherige Betreiber der Berliner S-Bahn – in der Lage sei, eine solche Investition zu stemmen. Zudem der Senat eine ursprünglich geplante Landesgarantie für bis zu 90 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Intervention des Finanzsenators kurzerhand gestrichen hatte. Damit haben es etwa private Eisenbahnen ungleich schwerer, an die nötigen Millionenkredite für den Kauf der neuen Züge zu kommen.

BVG zeigt bislang kein Interesse

Damit überhaupt ein echter Wettbewerb um den Auftrag mit einem von Experten geschätzten Wert von rund 100 Millionen Euro im Jahr zustande kommt, hatte jüngst der angesehene Verband Berliner Industrieller und Kaufleute vorgeschlagen, dass die Länder die neuen Züge auf eigene Rechnung kaufen. Damit würden deutlich mehr Eisenbahngesellschaften in der Lage sein, sich für die weniger kostenintensive Betriebsführung zu bewerben. Sollte dies nicht möglich sein, müsste der Senat zumindest die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Bewerber mit ins Rennen schicken, damit am Ende nicht nur ein Angebot der Deutschen Bahn vorliegt. Die BVG zeigt bislang indes wenig Interesse an einer personell aufwendigen und finanziell riskanten Übernahme der S-Bahn, hat sie doch genug mit eigenen wirtschaftlichen Problemen zu tun.

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sieht dennoch gute Chancen, dass sich genügend leistungsfähige Interessenten an der S-Bahn-Ausschreibung beteiligen werden. Berlin sei ein wichtiger Referenzmarkt. Er gehe davon aus, dass es neben der Deutschen Bahn weitere Interessenten geben wird.

Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und der Betriebsrat der S-Bahn haben unterdessen heftigen Widerstand gegen die jetzt begonnene europaweite Ausschreibung angekündigt. Es drohe der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, warnte der Berliner EVG-Vorsitzende Klaus Just.