22.07.12

Entbürokratisierung

Berlins Handwerker sollen 200 Euro für Parkausweis zahlen

Für 200 Euro im Jahr sollen Handwerker überall in Berlin parken dürfen. Mit den neuen Ausweisen sollen sie Gebühren und Bußgelder sparen.

Von Christina Brüning, Thomas Fülling und Dirk Westphal

Gerade erst wurden Berliner Behörden für ihren im Bundesvergleich schlechten Service gescholten. Doch nun zeigt der Senat, dass er Bürokratie durchaus reduzieren kann. So sollen Handwerker, die in der Stadt ihre Dienstleistungen anbieten, jetzt einen speziellen Ausweis erhalten, mit dem sie problemlos in allen Parkraumbewirtschaftungszonen Berlins mit ihren Fahrzeugen halten können.

Gerade in den Innenstadtvierteln sind Arbeitseinsätze für Handwerker ein nervendes und zudem oft auch noch teures Unterfangen, Parkplätze sind rar und inzwischen fast überall kostenpflichtig. Sie müssen am Einsatzort Parktickets lösen wie jeder andere Fahrzeugbenutzer. Anderenfalls riskieren sie ein Bußgeld für unerlaubtes Parken. Weil sie mit ihren zuweilen großen Fahrzeugen keine Parkplätze finden, stellen Handwerker und Lieferanten sie in der Not gern auch in "zweiter Reihe" ab, was oftmals Staus und Hupkonzerte auf der Straße zur Folge hat.

Forderung aus dem Koalitionsvertrag

Alternativ können die Firmeninhaber bislang noch eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die jedoch erst nach einem oft langwierigen bürokratischen Prüfverfahren zu bekommen ist. Derartige Schwierigkeiten sollen Handwerkern in Berlin künftig erspart bleiben: Voraussichtlich ab Herbst können sie spezielle Parkausweise beantragen, wie es sie in anderen deutschen Großstädten längst gibt. Über das Verfahren wollen der Berliner Senat, die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag informieren. Erst dann will Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler auch Details wie den Preis für die Vignetten und deren Geltungsdauer benennen.

Mit dem Handwerker-Parkausweis setzt der Senat eine Forderung aus der 2011 zwischen SPD und CDU getroffenen Koalitionsvereinbarung um. "Wir freuen uns, dass nach jahrelanger Diskussion der Parkausweis für Handwerker nun endlich eingeführt wird. Das Thema lag der CDU besonders am Herzen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Heiko Melzer. Der Ausweis sei ein gutes Zeichen mittelstandsfreundlicher Politik und ein Stück Entbürokratisierung.

Nach Informationen von Morgenpost Online soll der neue Parkausweis voraussichtlich etwa 200 Euro im Jahr kosten. Der Ausweis, so hatte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bereits vor einiger Zeit angekündigt, soll von den Bezirken schnell und unbürokratisch ausgestellt werden. Um ihn zu erhalten, müssten die Firmen lediglich nachweisen, dass sie handwerklich tätig sind und dafür ein Transportfahrzeug benötigen. Auf einer entsprechenden Parkkarte sollen bis zu fünf Autos eingetragen werden können. Mit ihr soll das Abstellen der Fahrzeuge in allen sieben Bezirken, die aktuell Parkraumbewirtschaftung betreiben, ohne zusätzliche Gebühren möglich sein. Wie es heißt, soll die neue Regelung in der Hauptstadt von November an gelten.

Bezirke sollen stichprobenartig kontrollieren

Profitieren von der neuen Maßnahme werden mehrere Tausend Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Zum Kreis der Begünstigten sollen unter anderen Fliesenlegen, Klempner, Maler, aber auch Reparaturfirmen aus der Telekommunikationsbranche gehören. Offen ist, ob auch Pflegedienste, die sich um die Betreuung von kranken und alten Menschen kümmern, einen solchen Ausweis erhalten können. Die Ordnungsämter der Bezirke sollen stichprobenartig kontrollieren, um einen Missbrauch des Parkausweises etwa für private Einkäufe zu verhindern.

Die ersten Reaktionen aus der Branche waren positiv. "Das ist eine feine Sache und hilft uns sehr", sagte etwa Ricardo Mallinger vom Sanitär-Notdienst-Berlin. Bislang habe er im Auto stets einen Zettel hinter die Windschutzscheibe mit der Aufschrift "Handwerksbetrieb im Notdienst" gelegt und darauf vertrauen müssen, keinen Strafzettel zu erhalten. Die neue Regelung war Ricardo Mallinger bereits aus den Medien bekannt. Dass sie nun umgesetzt werde, sei eine große Erleichterung.

Eine Einschätzung, die andere Handwerker teilen. "Das ist doch super. Denn ich habe bisher viele Strafzettel bekommen, wenn ich irgendwo mal zu lange stand, weil ich bei meinem Kunden war", so Dean Iriz, der für einen Schlüsseldienst regelmäßig auch in Noteinsätzen unterwegs ist. Die angekündigte unbürokratische Regelung erleichtere die Arbeit sehr.

Der ADAC Berlin-Brandenburg begrüßt die Pläne des Senats. Die Situation in der Innenstadt sei durch die vielen Zonen mit Parkautomaten für Klempner, Tischler oder Maurer unerträglich, sagte ADAC-Verkehrsleiter Jörg Becker am Montag. Gerade der Mittelstand könne die anfallenden Parkgebühren kaum bewältigen.