Interessen

Berlin hat enorme Sogwirkung auf Lobbyisten

Bis zu 6000 Lobbyisten knüpfen in der Hauptstadt ihre Netzwerke. Ihre Arbeit funktioniert am besten im Verborgenen und ohne Regeln.

Der Kuchen ist groß – und alle wollen ein Stück davon abhaben: Das Gehör von politischen Entscheidern in Berlin ist eine heiß umkämpfte Ware. Dafür polieren Lobbyisten täglich Türklinken und knüpfen Netzwerke. Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen hoffen damit, ihre Interessen durchzusetzen. Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wachse immer weiter, sagt der Leiter des Hauptstadtbüros der Initiative Lobby Control, Timo Lange. Das liegt auch daran, dass zunehmend Unternehmen das Berliner Parkett betreten und selbst auf der Lobbying-Klaviatur in die Tasten hauen wollen.

In Berlin-Mitte ziehen Touristen durchs Regierungsviertel. Unter ihnen ist eine Studentengruppe aus Rheinland-Pfalz. Führerin Anja Baisch von Lobby Control will sie aber nicht für das Brandenburger Tor erwärmen, sondern für emaillierte Klingelschilder mit Namen von Verbänden und Firmen. "In Berlin gibt es einen Lobby-Dschungel", sagt sie. "Denn Lobbyismus funktioniert am besten im Verborgenen und ohne Regeln."

Zu den Stationen der Tour zählen die Repräsentanzen von VW oder des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Engagiert spricht sie von Praktiken beim Lobbying – Studien, die Verbände in Auftrag geben, um die Stimmung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Bei einigen der Tourstationen gibt es ein Hausverbot für Lobby Control.

Der Verein will nach eigenen Angaben unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte aufdecken. Er wurde 2005 mit dem Ziel gegründet, Demokratie und Transparenz zu fördern.

Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, ist unklar. Lobby Control geht davon aus, dass es zwischen 5000 und 6000 sind – Tendenz steigend. Dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags zufolge sollen es 4500 sein. Lobbyismus wird von Lobby abgeleitet - dem englischen Ausdruck für Vorraum oder der Vorhalle zum Parlament.

Verbände nicht ausreichend handlungsfähig

Mehr als 100 Firmenrepräsentanzen haben sich nach Angaben von Lobby Control mittlerweile in Berlin angesiedelt. Der Politikwissenschaftler Marco Althaus von der Technischen Hochschule Wildau nahe Berlin geht zwar nicht davon aus, dass die nach seiner Rechnung 14.000 Verbände, die schwerpunktmäßig Interessenvertretung verfolgen, dadurch an Bedeutung einbüßen. "In einigen Fällen ist es aber so, dass Verbände nicht ausreichend handlungsfähig sind." Weil sie für viele ihrer Mitglieder gebündelt sprechen, brauche es Abstimmungsprozesse, die Zeit in Anspruch nehmen. "Da können Einzelinteressen natürlich schneller sein", sagt der Wissenschaftler.

Wie viele andere Unternehmen hat auch der Chemiekonzern BASF kurz nach dem Regierungsumzug 1999 eine Firmenrepräsentanz in der Hauptstadt eröffnet – am feinen Gendarmenmarkt. In Bonn gab es noch kein Büro. "Politische Kommunikation wird wegen der gestiegenen Komplexität der Fragen immer vielfältiger", sagt Büroleiter Wolfgang Niedermark. "Oft ist dabei das Wissen unterschiedlichster Experten gefragt."

Positives Klima schaffen

Wenn sich Firmen eigene Dependancen nicht leisten, kaufen sie politische Interessenvertretung extern zu. Kommunikationsagenturen und Anwaltskanzleien treten auf den Plan. Die weltweit agierende PR-Agentur Burson-Marsteller, die McDonald's zu ihren Kunden zählt, ist darunter. Deutschlandchef Karl-Heinz Heuser beobachtet seit vielen Jahren eine zunehmende Professionalisierung. "Früher hat man Lobbyarbeit betrieben, indem man sich getroffen, geredet und eine Zigarre geraucht hat. Wenn wir heute über politische Interessenvertretung sprechen, geht es um Kommunikationsstrategien", sagt er.

Etwa die Kombination aus Medienarbeit, Veranstaltungen wie Sommerfesten, Mitgliedschaften in Verbänden, Verbindungen zur Politik. "Und das alles zusammen schafft für unsere Kunden ein positives Klima, in dem sie sich entwickeln können", sagt er.

Bundestagsabgeordnete sind häufig Adressaten von Lobbyisten. Die Veränderungen in der Lobbyarbeit machen sich auch bei ihnen bemerkbar. Der Rechtsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke sagt: "Der Wettbewerb ist härter geworden."

Was für seine Truppe machen

Der Versuch, Politiker auf die eigene Seite zu ziehen, laufe häufig auf "informellen Bahnen" ab. "Es wird in Netzwerken agiert", sagt Franke. Etwa durch Angebote, in einem Unternehmen einen Beratervertrag zu erhalten. Und damit begännen die Probleme, sagt der Politiker. Es müsse nämlich deutlich erkennbar sein, wenn ein Bundestagsabgeordneter für eine Firma tätig ist, etwa als Aufsichtsrat oder Beirat.

Denn es bestehe die Gefahr, dass man das Interesse verfolgt, "für seine Truppe etwas zu machen. Und dann steht nicht mehr das Allgemeinwohl im Vordergrund, sondern das wirtschaftliche individuelle Interesse." Das Meldegesetz sei ein Paradebeispiel, wie solche individuellen Interessen kurzfristig beachtet und Eingang in die Gesetzgebung finden – "so funktioniert das Einflussnehmen", sagt der SPD-Politiker.

Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter