14.07.12

Verkehr

Grünen-Politiker fordert höhere Parkgebühren in Berlin

Die Parkgebühren müssten in Berlin so viel kosten wie ein Ticket für Bus oder Bahn, sagt der Europaabgeordnete Michael Cramer.

Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer fordert eine Erhöhung der Parkgebühren. Diese seien in Berlin bei ständig steigenden Ticketpreisen für Bus und Bahn im öffentlichen Nahverkehr seit 1995 unverändert, sagte Cramer. Derzeit müssen die Autofahrer je nach Parkzone zwischen ein und drei Euro pro Stunde bezahlen. Die Preise für Fahrscheine im Nahverkehr hätten sich hingegen fast verdoppelt. Der Einzelfahrschein kostet derzeit 2,30 Euro und ist für zwei Stunden gültig. "Das begreife ich nicht", sagte Cramer. Wenn Parkgebühren ähnlich hoch wären wie die Gebühren für Bus-, U- und S-Bahnfahrten würden Autofahrer zögern, mit dem Auto in die Stadt zu fahren und häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. "Mit Geld kann man am besten steuern", sagte der 63-Jährige. 60 Prozent der Autofahrer wüssten überhaupt nicht, wie viel eine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr koste und wie lange sie dauere.

Mit dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin habe sich der Fahrradanteil in der Hauptstadt verdoppelt. Bevor die Mitarbeiter und Angestellten merkten, dass Fahrradfahren in Berlin gefährlich sei, hätten sie ihre Gewohnheit aus Bonn in Berlin weitergeführt. Auch der Umgang mit Schwarzfahrern und Schwarzparkern sei ungerecht. Beim Schwarzfahren müsse ein Bußgeld von 40 Euro gezahlt werden, sagte Cramer. Schwarzparken wiederum koste in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Berlin, unabhängig von der Parkdauer, zunächst fünf Euro. Ein ganzer Tag ohne Parkticket koste höchstens 25 Euro. "Illegalität wird belohnt", sagte Cramer.

In Mitte werden die höchsten Parkgebühren kassiert

Der Bezirk Mitte, in dem die Autofahrer mit die höchsten Parkgebühren in Berlin zahlen, hat längst festgestellt, dass viele Parker deshalb auch lieber ein Fünf-Euro-Knöllchen kassieren statt zu zahlen. Besonders in den Gebieten, wo das Parkticket pro Stunde drei Euro kostet, sind die Einnahmen drastisch zurückgegangen. Doch statt wie Cramer, der fordert, die Tickets teurer zu machen, geht Mitte den umgekehrten Weg. Stadtrat Carsten Spallek (CDU) glaubt, dass die Autofahrer eher wieder ein Ticket ziehen, wenn die Tarife günstiger sind. Er plant deshalb einen Modellversuch: Rund um den Gendarmenmarkt soll die hohe Parkgebühr gesenkt werden. Und zwar von 75 auf 50 Cent die Viertelstunde. Drei Euro pro Stunde, die jetzt noch gezahlt werden müssen, zahlen Autofahrer beispielsweise auch auf dem Potsdamer Platz. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hingegen hatte sich immer für moderate Parkgebühren entschieden und den vom Senat festgelegten maximal höchsten Stundenpreis von drei Euro auf dem Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo beispielsweise sofort wieder rückgängig gemacht, als dort die Fernzüge nicht mehr stoppten.

Spallek hofft jetzt, dass sich durch die Reduzierung der Parkgebühren die Zahlungsmoral der Autofahrer bessert und er so den Schwarzparkeranteil senken kann. Bevor er jedoch die Automaten von 470 Stellplätzen am Gendarmenmarkt auf die günstigeren Tarife umprogrammieren lassen kann, wird es noch dauern. Der Beginn des Modellversuchs verzögert sich wegen der Haushaltssperre. Spallek kann den Auftrag für die Voruntersuchungen erst im September vergeben. Der Probelauf mit den gesenkten Gebühren soll dann vier Monate lang dauern.

Dass es ohne Parkzonen an vielen Stellen in Berlin nicht mehr geht, gilt inzwischen durch viele Gutachten als nachgewiesen. So sollen zum Anfang des kommenden Jahres neue Parkzonen in Prenzlauer Berg im Bötzowviertel, in der Grünen Stadt, an Humann- und Arminplatz eingerichtet werden. Pankow erwartet im Jahr 2014 einen Überschuss in Höhe von 4,4 Millionen Euro aus der Parkraumbewirtschaftung inklusive der neuen Parkzonen. Gerade im Bötzowviertel hatten sich viele Anwohner eine Parkzone gewünscht, weil die benachbarten Straßen schon gebührenpflichtig sind und eine Verdrängung stattfindet. Auch hier sollen die Parktickets zu gemäßigten Preisen, also ein Euro pro Stunde, erhältlich sein.

Grünen-Politiker Cramer hält Car-Sharing, die organisierte gemeinschaftliche Nutzung von Autos, für eine gute Lösung. "Kein Kapitalist kauft sich eine Maschine, die nur eine Stunde am Tag läuft", sagte Cramer. Er habe 1979 sein eigenes Auto abgeschafft. "Als ich mein Auto verkauft habe, hatte ich so viele Taxiquittungen in einem Jahr, wie mein Auto in einem Monat gekostet hat", sagte Cramer. Die Umstellung auf das Taxifahren und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei nicht nur finanziell ein Gewinn. Jetzt lasse er fahren und müsse nicht überlegen, ob er am Abend noch ein Bier trinken dürfe.