Berlin
Saudische Diplomaten begehen die meisten Verkehrsdelikte
Raser, Falschparker, Unfälle - Diplomaten in Berlin fallen immer häufiger negativ im Verkehr auf. Strafen müssen sie nicht befürchten.
Diplomaten aus Saudi-Arabien und Russland sind in Berlin erneut als größte Verkehrsrowdys der ausländischen Vertretungen aufgefallen. Auf der Negativliste folgen die Botschaften der USA, China, Georgien und Ägypten, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Antwort des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervorgeht.
Wegen der diplomatischen Immunität fallen Konsequenzen für rücksichtslose Fahrer aus. Bußgelder müssen nicht bezahlt werden, Strafverfahren gibt es nicht. Diplomatische oder konsularische Immunität schließe jede inländische Strafverfolgung aus, hieß es. Arabische und russische Botschaftsangehörige waren auch in den Vorjahren die mit den meisten Verkehrsverstößen.
Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten auf den Straßen der Hauptstadt stieg im Vorjahr gegenüber 2010 sprunghaft an. Wurden 2010 noch 14.934 Verstöße bei Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, waren es im letzten Jahr schon 18.886 Ordnungswidrigkeiten. Gegenüber 2009 (8610 Fälle) bedeutet dies mehr als doppelt so viele Verstöße.
2008 hatten sich Diplomaten und ihre Mitarbeiter noch etwas mehr in Zurückhaltung geübt - nachdem das Auswärtige Amt alle Botschaften schriftlich zur Einhaltung der Verkehrsregeln ermahnt hatte. Nach den ansteigenden Zahlen muss das aber in Vergessenheit geraten sein.
Verwarn- und Bußgelder von mehr als einer Viertelmillion Euro (274.590 Euro) wurden verhängt - wegen der Immunität aber nicht eingetrieben. Auch diese Summe schnellte in die Höhe. 2010 wurden 156.595 Euro erfasst.
Meist ging es zwar um falsches Parken - aber es gab auch härtere Fälle. Laut Innenverwaltung waren Autos des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen 2011 in 54 Verkehrsunfälle in Berlin verwickelt. Bei 20 dieser Unfälle wurden Menschen verletzt. Doch damit nicht genug: 32 Mal sollen die Fahrer vom Unfallort geflüchtet sein.
Insgesamt sind in Berlin laut Innenverwaltung 2874 Fahrzeuge (Stand 22. Mai 2011) auf Botschaften und deren Mitarbeiter zugelassen.
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