26.06.12

Neues Gesetz

Berlin kämpft gegen Zweckentfremdung von Wohnungen

Der Berliner Senat will gegen die fortschreitende Verringerung des Wohnraums in der Hauptstadt juristisch durchgreifen.

Steigende Mieten, kaum Leerstand und Tausende Ferienwohnungen für Touristen in attraktiven Innenstadtlagen – der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark gewandelt und verengt. Dagegen will der rot-schwarze Senat jetzt mit einem sogenannten Zweckentfremdungsverbot juristisch vorgehen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kündigte am Dienstag an, spätestens bei der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr am 6. Dezember solle das Gesetz verabschiedet werden.

Es soll künftig für bestimmte Stadtteile Berlins, in denen der Markt mit nur wenigen verfügbaren Wohnungen sehr angespannt ist, klare Vorgaben machen, betonte Müller. Das gelte für große Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch Prenzlauer Berg oder Schöneberg und Gebiete von Lichtenberg. Das hätten Analysen des Wohnungsmarktes ergeben.

Es drohen Geldbußen bis 50.000 Euro

Damit will der Senat die steigende Zahl von Ferienwohnungen in Berlin eindämmen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll es mittlerweile rund 12.000 solcher Wohnungen für Berlin-Touristen geben. Ferner dürfen Wohnungen dann nur noch mit behördlicher Genehmigung für gewerbliche und berufliche Zwecke wie Anwaltskanzleien und Arztpraxen umgewandelt werden. Auch der Abriss von Wohnhäusern wird nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Ohne ein solches Gesetz und entsprechende Verordnungen habe der Senat vor Gericht keine Handhabe, Hauseigentümern den Abriss preiswerten Wohnraums zugunsten exklusiver Wohnungen zu untersagen. Aber auch mit diesem Gesetz werde es schwer genug, sagte der Senator. Bis Jahresende sollen weitere Gutachten und Analysen noch mehr belastbare Daten liefern, warum in bestimmten Gegenden Berlins der Wohnraum so knapp geworden ist. Für das gesamte Stadtgebiet lasse sich eine so angespannte Wohnsituation nicht nachweisen, sagte Müller. In Hamburg sei dies dem Senat gelungen.

Für bestehende Ferienwohnungen und gewerbliche Räume gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Bestandsschutz. Für Zuwiderhandlungen drohen den Eigentümern nach Angaben der Zeitung Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Nur 1,8 Prozent mehr Wohnungen in zehn Jahren

Wie das Amt für Statistik am selben Tag mitteilte, hat sich der Wohnungsbestand in den vergangenen zehn Jahren in Berlin rechnerisch lediglich um 1,8 Prozent erhöht. Ende 2011 nahm die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent zu. Am meisten zugelegt haben Pankow, Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßte zwar den Vorstoß des Senats, hält ihn aber für nicht ausreichend. Notwendig sei vor allem eine Vergrößerung des Wohnungsangebots durch Neubau, sagte Vorstandsmitglied Maren Kern. Der Senat müsse dazu auch Geld in die Hand nehmen.

Zugleich äußerte sich Kern skeptisch, ob das Verbot angesichts der Personalsituation in den Bezirken durchgesetzt werden kann. Müller setzt unter anderem darauf, dass die Bürger bei Verstößen Hinweise geben.