21.06.12

Spielhallengesetz

Berliner Bezirke stoppen Automaten-Cafés

Das Berliner Spielhallengesetz wurde verschärft. Doch die Betreiber umgehen es. So stieg die Zahl der Spielgeräte deutlich.

Von Jens Anker

Der Kampf des Berliner Senats gegen Spielhallen zeigt zwar Wirkung, doch die Anzahl der Spielautomaten steigt weiter an.

Während die Zahl der Spielhallen aufgrund der strengen Auflagen in den vergangenen Monaten abgenommen hat, verzeichnen die Behörden einen Boom bei sogenannten Café-Casinos. Das sind Kleinstspielhallen, die unter dem Vorwand eines Gastronomiebetriebs in erster Linie für das Automatenspiel eröffnet wurden.

"Dass es nach der Verschärfung des Gesetzes zu dieser Ausweichbewegung kommt, war abzusehen", sagt der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Daniel Buchholz. "Dass sie so massiv ausfällt, hätten wir nicht gedacht."

Von den letzten 127 Anträgen auf Eröffnung einer Spielhalle in Berlin sind nach der Verschärfung des Spielhallengesetzes nur acht genehmigt worden. Ende 2011 gab es 584 Spielhallen in Berlin, die Zahl der Spielautomaten stieg jedoch von 5400 im Jahr 2010 auf inzwischen 6440. Wie viele Café-Casinos bestehen, ist bei den Berliner Ordnungsämtern nicht bekannt. Sie führen aber die Zunahme der Spielautomaten auf immer mehr dieser Cafés zurück.

Der SPD-Abgeordnete Buchholz fordert die Ordnungsämter daher auf, die Café-Casinos verstärkt zu kontrollieren. "Bislang ist das nur in Lichtenberg der Fall, das die gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzt", sagt Buchholz. Er spricht sich für eine Landesverordnung aus, um auch die Café-Casinos besser zu bekämpfen. Auch die CDU will schärfer gegen Café-Casinos vorgehen. "Ich bin froh, dass das Spielhallengesetz Wirkung zeigt, wir müssen aber die Bezirke darin bekräftigen, Kontrollen durchzuführen", sagt der Stadtentwicklungsexperte der CDU, Matthias Brauner.

Der Bezirk Lichtenberg wehrt sich seit Langem gegen die Flut neuer Spielhallen. "Das Problem sind nicht die Spielhallen, wenn sie seriös betrieben werden, sondern die Spielgeräte in genehmigungsfreien Gaststätten", sagt der für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke).

Betreiber nutzen Gesetzeslücke

Die Betreiber nutzen dabei eine Gesetzeslücke. Das Aufstellen von bis zu drei Automaten ist erlaubt, wenn in der Gaststätte lediglich nichtalkoholische Getränke und ein Imbiss angeboten werden. "Da sind wir scharf hinterher, wenn erkennbar das Spielen im Vordergrund steht", sagt Prüfer. Dann kann das Ordnungsamt einschreiten und das Lokal schließen oder die Zahl der Spielgeräte reduzieren.

Im Kampf gegen das unkontrollierbare Ausbreiten der Kleinstspielhallen wissen die Lichtenberger auch die Automatenindustrie an ihrer Seite, die das neue Spielhallengesetz allerdings scharf kritisiert. "Im Stadtbild hat sich kaum etwas verändert, nur dass in der Nähe von offiziellen Spielhallen Café-Casinos wie Pilze aus dem Boden schießen", sagt der Vorsitzende der Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland, Thomas Breitkopf.

"Der Café-Charakter besteht häufig lediglich darin, dass warme Cola- und Bierdosen angeboten werden." Gewerbliche Spielhallen, deren Betreiber jahrzehntelang Steuern gezahlt hätten, drohe nach der Gesetzesverschärfung die Schließung, kritisiert der Verband. "Mit dem Spielhallengesetz bewirkt der Senat genau das Gegenteil von dem, was er vorgab, erreichen zu wollen", sagt Breitkopf.

Senat: Spielhallengesetz hat Boom gebremst

Der Senat sieht das anders, will er doch die Spielsucht generell eindämmen. Das seit Juni 2011 geltende neue Spielhallengesetz, mit dem der Senat die unkontrollierte Ausbreitung der Geldspielautomaten bekämpft, habe die Zahl der Spielhallen in Berlin begrenzt. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind zudem insgesamt 644 Bußgeldverfahren eingeleitet worden, weil sich die Spielhallenbetreiber nicht an die neuen Regelungen hielten. Das neue Gesetz beschränkt die Öffnungszeiten um acht Stunden.

Zudem dürfen in gewerblichen Spielhallen maximal acht Automaten pro Gebäude betrieben werden. Die meisten Spielhallen stehen in Mitte (147), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (76) und Friedrichshain-Kreuzberg (70). Nach der Anhebung der Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent sind die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nahm Berlin im Jahr 2010 noch 17 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer ein, waren es im vergangenen Jahr schon 29 Millionen Euro.