09.06.12

Landesparteitag

Herausforderer Jan Stöß bereitet Wowereit eine Niederlage

Die Berliner SPD hat einen neuen Vorsitzenden: Jan Stöß stürzt den langjährigen Chef Michael Müller in einer Kampfabstimmung vom Thron.

Von Jens Anker und Joachim Fahrun

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat beim Landesparteitag der Berliner SPD eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Delegierten wählten am Sonnabend Michael Müller ab, bisheriger Landesvorsitzender, Stadtenwicklungssenator und Wowereits engster Vertrauter.

Der Herausforderer Jan Stöß, Sprecher der Parteilinken und Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, erhielt am Sonnabend beim Landesparteitag im Neuköllner "Estrel"-Hotel 123 Stimmen. Für Müller, der seit 2004 Landesvorsitzender war, votierten 101 Delegierte.

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Nach der Wahl bedankte sich Stöß für das Vertrauen und appellierte an die Genossen, dass "wir alle gemeinsam unsere Geschlossenheit unter Beweis stellen". Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, sagte der neue Landesvorsitzende der größten Berliner Regierungspartei. "Ich werde mich bemühen, alle Teile der Partei einzubinden, damit wir eine funktionierende Regierungspartei bleiben", sagte Stöß.

Das Bild einer zerstrittenen Partei sei ein "Zerrbild". Er werde in Zukunft die Beschlüsse der Partei in den Vordergrund stellen. Es gehe nicht um die Spitzenkandidatur 2016. "Ich hoffe, dass Klaus Wowereit noch lange, lange Regierender Bürgermeister bleibt", sagte Stöß.

Gleichzeitig plädierte er für mehr Unabhängigkeit der Partei vom Senat. "Wir müssen Vordenkerin sein, sichtbar und mit unabhängigem Profil", sagte er. Die SPD brauche wieder die "Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinauszudenken".

Wowereit plädiert für ein gemeinsames Profil

Wowereit selbst hatte sich in seiner Rede nicht direkt für Müller starkgemacht, wohl aber für Geschlossenheit und ein gemeinsames Profil von Landesvorstand, Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktion plädiert. Den Delegierten hatte er zugerufen: "Wie soll daraus Stärke der SPD werden, wenn jeder – Partei, Fraktion und Senat – sein eigenes Profil entwickeln will? Wir haben nur ein Profil zu entwickeln, und zwar alle gemeinsam." Nach der Abwahl seines Weggefährten sagte Wowereit: "Ich sehe mich nicht beschädigt."

Auch sei Müllers Autorität als Senator für Stadtentwicklung nicht gefährdet. Wowereit hatte zuvor seine Flexibilität betont, er könne sowohl mit Müller als auch mit Stöß zusammenarbeiten. Nun gehe er nach den Ankündigungen der Stöß-Anhänger, Landesvorstand und die Partei stärker profilieren zu wollen, von einer weiterhin guten Zusammenarbeit aus.

Gleichzeitig machte er aber auch klar: "Ich erwarte, dass die Kontinuität in der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat gewahrt bleibt." Schließlich seien die Erfolge der SPD in der Vergangenheit das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Müller selbst lehnte eine Stellungnahme ab. "Ich muss jetzt nichts mehr sagen", meinte er.

Müller: "Opposition ist Mist"

Dabei hätte es Müller fast geschafft, mit einer engagierten Rede die Stimmung des Parteitages zu kippen. "Opposition ist Mist. Und Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord", hatte Müller zum Ende seiner Rede gerufen. Die SPD müsse die Partei bleiben, die Gesamtverantwortung für Berlin im Blick habe – und nicht nur die Interessen Einzelner. "Bitte, lasst uns gemeinsam weiterarbeiten für eine starke, stolze und selbstbewusste Berliner SPD." Er beschwor ein "Wir sind eine Berliner SPD"-Gefühl. Aber Müllers Mahnungen erreichten die Mehrheit der Genossen nicht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der bei einer Wahl von Jan Stöß das "Ende der Regierungspartei SPD" vorhergesehen hatte, reagierte am Sonnabend besorgt: "Meine Befürchtung ist nicht geringer geworden durch die Rede von Jan Stöß", sagte Thierse.

Ähnlich äußerte sich Berlins Grünen-Vorsitzender Daniel Wesener: "Bei diesem Parteitag gab es keinen wirklichen Sieger, nur Verlierer. Verloren hat auch Berlin. Denn weite Teile der SPD stehen zum eigenen Senat in Opposition", sagte er der Morgenpost. Die Niederlage von Müller sei deshalb "im Kern ein Misstrauensvotum gegen Klaus Wowereit". Man müsse inzwischen von einer "Wowereit-Krise" reden.

Stößt bringt drei Stellvertreter ins Ziel

Der SPD-Parteitag hat am Sonnabend auch die Stellvertretenden Landesvorsitzenden und den Schatzmeister der Partei gewählt. Im ersten Wahlgang ereichten drei Bewerber die nötige 50-Prozent-Mehrheit.

Gewählt wurden die Staatssekretärin für Frauen, Barbara Loth aus Steglitz-Zehlendorf mit 147 von 222 abgegebenen Stimmen. Ebenfalls ins Ziel kamen die Ex-Staatssekretärin und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger mit 114 und der Europa-Experte Philipp Steinberg aus Mitte mit 114 Stimmen.

Damit schaffte es der neue Landeschef Jan Stöß, drei seiner vier Kandidaten für die Stellvetreter-Posten durchzubringen. Der Sprecher der Parteirechten, Neuköllns Kreischef Fritz Felgentreu, scheiterte mit 110 Stimmen hauchdünn und hofft auf den zweiten Wahlgang.