09.06.12

Landesparteitag

Herausforderer Stöß entscheidet SPD-Machtkampf für sich

Entscheidung im Duell um den Chefposten in der Berliner SPD: Jan Stöß ist neuer Landesvorsitzender. Alle Informationen im Live Blog.

Von Joachim Fahrun und Jens Anker
Foto: DPA
SPD-Landesparteitag in Berlin
SPD-Landesparteitag in Berlin: Stöß (r.) fordert Wowereits Getreuen Müller heraus

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren ist in der Berliner SPD über den künftigen Chef in einer Kampfkandidatur entschieden worden. Morgenpost Online hält Sie über den Machtkampf auf dem Landesparteitag auf dem Laufenden:

+++ 16.27 Uhr: Wowereit sieht sich durch Stöß' Wahlerfolg nicht beschädigt

Die Wahl ist gelaufen. Der Parteitag nimmt eine Auszeit, um über die Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder zu beraten. Klaus Wowereit sagt, es sei eine Niederlage für Michael Müller und gratuliert Jan Stöß. "Der Parteitag hat sich entschieden, aber viele in der Partei schätzen Michael Müllers Arbeit." Seine Autorität als Senator sei nicht gefährdet. Er appellierte an den neuen Landeschef: "Entgegen der Eigenprofilierungsankündigungen erwarte ich eine gute Zusammenarbeit", so Wowereit. Ein Votum über den Regierenden Bürgermeister sieht er nicht. "Das richtet sich nicht gegen mich." Er sehe sich nicht beschädigt. Das Ergebnis kam für Wowereit nicht unerwartet: "Ein umgekehrtes Ergebnis wäre die größere Überraschung gewesen." Müller selbst wollte sich nicht äußern: "Ich sage nichts mehr", sagte er.

+++ 16.01 Uhr: Stöß ist neuer Berliner SPD-Landesvorsitzender

Die SPD hat einen neuen Landesvorsitzenden. Jan Stöß erhielt beim Parteitag 123 Stimmen, der bisherige Amtsinhaber und Stadtentwicklungssenator Michael Müller 101. Stöß bedankte sich für das Vertrauen und appellierte daran, dass "wir alle gemeinsam unsere Geschlossenheit unter Beweis stellen". Er wolle seinen Beitrag dazu leisten.

+++ 15.59 Uhr: Stöß gewinnt die Abstimmung

Das Ergebnis wird verkündet. Stöß bekommt 123, Müller 101 Stimmen.

+++ 15.33 Uhr - Die geheime Wahl beginnt

Die Aussprache ist beendet. Die geheime Wahl des Landesvorsitzenden beginnt. Es sind alle 225 Delegierte im Saal.

+++ 15.20 Uhr - Aussprache läuft weiter

Noch läuft die Aussprache. Mehr als 20 Delegierte haben sich gemeldet. So der Bundestagsbgeordnete Swen Schulz, der für Stöß wirbt. "Die Appelle nach einer gemeinsamen Verantwortung höre ich immer dann, wenn es eine kritische Debatte gibt", sagt Schulz. Andere werben für Müller, so der stellvetretende Landesvorsitzende Marc Schulte. Die SPD sei keine Partei, in der "die da oben machen, was sie wollen und die da unten sozialdemokratische Grundsätze verteidigen, sagt Schulte: "Eine Erneuerung ist hier nicht notwendig."

+++ 14.26 Uhr - Stöß-Freund Saleh: "SPD braucht messerscharfes Profi"

Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh ergreift das Wort. Es gehe vorwärts. Die SPD mache starke Regierungsarbeit. Man stehe in der politischen Mitte dieser Stadt. Damit das so bleibt, brauche man eine SPD, die den Finger am Puls dieser Stadt hat. Er unterstützt Wowereit: Senat, Partei und Fraktion müssten an einem Strang ziehen. Aber man brauche mehr gute Köpfe. "Wir müssen für Veränderungen stehen, deshalb dürfen wir auch keine Angst vor Veränderungen in der SPD haben." Er sei stolz auf die Diskussion der vergangenen Wochen. Die SPD kläre ihre Personalfragen nicht im Hinterzimmer, sondern bei einem ordentlichen Parteitag. "Meine Präferenz ist klar"; sagte der Stöß-Freund, "aber ihr seid die Delegierten, ihr braucht keine Ansage." Die SPD brauche ein messerscharfes Profil. Für eine klare Abgrenzung zu Privatisierungen, für gute Bildung für Kinder, für einen flächendeckenden Mindestlohn.

+++ 14.18 Uhr - Keine klare Wahlempfehlung für Müller

Wowereit wirbt weiter für Müller. Wer behauptet, dieser Parteitag habe immer nur beschlossen, was der Senat wollte, der sei nie bei einem Parteitag gewesen. "Ein Großteil meiner grauen Haare kommt von dem, was ihr ihr beschlossen habt", ruft ein kämpferischer Wowereit. Realitätsverweigerung führe in der Politik nicht weiter. Wenn es nicht gehe, die S-Bahn in einem auszuschreiben, müsse das eine Regierung zur Kenntnis nehmen. Und wenn Müller das vertritt, dann bedeute das nicht, er sei für eine Privatisierung. "Ich bitte Euch es zu lassen, so zu tun, als ob sozialdemokratische Senatoren in einem feindlichen Lager seien", sagte Wowereit. "Lasst euch nicht aufspalten in drei unterschiedliche Ebenen." Man habe eine gemeinsame Verantwortung, um diese Stadt zu gestalten. Eine klare Wahlempfehlung für Müller ist das nicht.

+++ 14.12 Uhr - Wowereit ergreift das Wort

Mehr als 20 Delegierte haben sich zu Wort gemeldet. Nun ergreift Klaus Wowereit das Wort. Die SPD sei in einer Situation, die nicht üblich sei, aber in demokratischen Parteien zum Normalen gehört. Er verweist auf die Umstände, in denen er 2001 zum Regierenden Bürgermeister nominiert wurde. "Die SPD war am Boden, und die Stadt hatte keine Zukunftsperspektive. Wir haben es gestemmt, es war ein Wagnis." Er sei stolz darauf, wie sich die Stadt weiter entwickelt hat. Das war nicht das Werk von einzelnen. Es habe nur funktioniert, weil Senat, Partei und Fraktion zusammengearbeitet haben. Es könne doch nicht sein, dass alle gegeneinander ihr Profil entwickeln wollten. "Wir haben nur ein Profil zu entwickeln", sagte Wowereit. Es habe immer zu einem Scheitern der SPD geführt, wenn das versucht worden sei.

Es gehe nicht darum, ob Müller besser sei oder Stöß. "Wer mich kennt weiß, dass ich da relativ flexibel bin", sagte Wowereit und vermied es somit, sich eindeutig auf eine Seite zu schlagen. Und dann reagiert er auf Presseberichte: Es gehe nicht um eine "Dämmerung" des Regierenden Bürgermeisters. Man könne dankbar sein, dass jemand diesen nicht vergnügungssteuerpflichtigen Job überhaupt gemacht hat. "Und Michael Müller hat einen hervorragenden Job gemacht".

+++ 13.59 Uhr - Wowereit will reden

Die Aussprache zu den Kandidaten hat begonnen. Das Interesse der Delegierten hält sich aber in Grenzen, viele verlassen den Saal. Arbeitssenatorin Dilek Kolat, Chefin seines Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, spricht für Müller. Die Partei solle aber lernen, fair mit der anderen Seite umzugehen. Es sei nicht selbstverständlich, dass eine Partei aus der Regierung heraus wieder die Wahlen gewinne. Jetzt sickert durch, dass auch Klaus Wowereit das Wort ergreifen wird.

+++ 13.52 Uhr - Lebhafter Applaus für Stöß

Zum Ende seiner Rede wendet sich Stöß, der Sprecher der Parteilinken, an die Parteirechten, die aus Neukölln kommen. Sein Kreis Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hätten etwas gemeinsam. "Unsere Anträge wurden meistens angenommen beim Landesparteitag, eure wurden abgelehnt", so Stöß. Gemeinsam sei beiden, dass sie ignoriert worden seien. "Meine Kandidatur verbinde ich mit dem Versprechen, dass wir unsere eigenen Beschlüsse und Diskussionen wieder ernst nehmen. Niemand solle sich einreden lassen, die SPD werde sich von ihrer Rolle als Regierungspartei verabschieden oder vor einer Zerreißprobe stehen. "Die SPD ist seit 150 Jahren aus ziemlich reißfesten Stoff gewebt." Demokratie müsse es aushalten, wenn es mal zwei Kandidaten gebe. Der Applaus der Stöß-Anhänger ist lebhaft

+++ 13.47 Uhr - Müllers Herausforderer stellt er seine Mannschaft vor

Müller kann mit Emotionen punkten, Stöß mit politischen Argumenten. Großen Applaus erhält er für die Absage der vom Senat geplanten Teilausschreibung der S-Bahn und für die Forderung, Bildungseinrichtungen in Brennpunktkiezen mehr Geld zur Verfügung zu stellen als anderen. Zum Schluss stellt er seine Mannschaft vor: Barbara Loth, Iris Spranger, Philipp Steinberg und Fritz Felgentreu.

+++ 13.39 Uhr - Stöß-Anhänger jubeln

Stöß nimmt in seiner Rede Fahrt auf. Er reagiert auf Müllers Aussagen zur S-Bahn. Er sei vom Weg einer Teilausschreibung des Netzbetriebes nicht überzeugt, ruft Stöß: "Wenn wir zulassen, das künftig drei private Anbieter unser Netz befahren, nimmt uns kein Mensch mehr ab, dass wir für Rekommunalisierung sind." Die Privatisierung der Daseinsvorsorge sei ein "sicherer Weg in die Misswirtschaft". Oft habe die Regierungs-SPD Parteitagsbeschlüsse ignoriert. So den Vorschlag für ein Sofortprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. "Und trotzdem gibt es dort immer noch Klassenfrequenzen, die höher sind als anderswo", ruft Stöß. Seine Anhänger aus den Innenstadtbezirken jubeln.

+++ 13.29 Uhr - Steigende Mieten - Stöß stichelt gegen Müller

Stöß forderte Glaubwürdigkeit der SPD: "Wenn wir uns für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sprechen, müssen wir die 8,50 Euro auch dort durchsetzen, wo wir als Senat Verantwortung tragen." Das gelte auch für die Transportarbeiter am Flughafen, die mit 950 Euro nach Hause gehen sollten.

Dann spricht Stöß über die Fehler der Vergangenheit, die er und seine Unterstützer Müller anlasten. So die am Widerstand der Parteilinken gescheiterte Verkauf der Berliner Immobilien Holding mit ihren 20.000 Wohnungen. Auch das Problem der steigenden Mieten habe die SPD als Partei nicht erst seit fünf Monaten entdeckt. Zu lange habe es geheißen, man könne das Phänomen nicht nachweisen. Ein klarer Seitenhieb auf Müller, der seit Jahren als Fraktionschef Verantwortung trägt.

+++ 13.26 Uhr - Stöß fordert klares SPD-Profil

Stöß sagt, die SPD brauche ein klares sozialdemokratisches Profil auch als Teil einer großen Koalition mit der CDU. "Wir werden im Bundestagswahlkampf 2013 klar für Rot-Grün kämpfen müssen", sagt Stöß. Mit einem Parteichef, der nicht in die Koalitionsdisziplin eingebunden ist, habe die Freiheit, mehr zu formulieren als nur den kleinesten gemeinsamen Nenner der großen Koalition. Die SPD müsse wieder die Kraft haben, in Alternativen zu denken und zu diskutieren. "Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos bezeichnet worden sind", setzt Stöß einen Hieb auf das Führungstrio Müller und Wowereit.

+++ 13.22 Uhr - Stöß beginnt zurückhaltender

Herausforderer Jan Stöß ergreift das Wort. Nach dem sehr emotionalen Schluss Michael Müllers, fängt Stöß zurückhaltender an. Er verspricht ein Programm der Veränderung. "Wer etwas ändern will, muss kämpfen. Deswegen erkläre ich meine Kandidatur zum Landesvorsitz", beginnt er. Stöß beginnt mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit. "Wir müssen die Menschen wieder für uns gewinnen. Da sehe ich in der Vergangenheit Versäumnisse. Was wir hier beschließen, muss gelten."

+++ 13.18 Uhr - Viel Applaus für Müller

Die Delegierten und Gäste reagieren mit viel Applaus auf Müller Rede. Die endete mit einem Appell: "Opposition ist Mist. Und Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord." Die SPD müsse die Partei bleiben, die Gesamtverantwortung für Berlin im Blick habe - und nicht nur die Interessen einzelner. "Bitte, lasst uns gemeinsam weiter arbeiten für eine starke, stolze und selbstbewußte Berliner SPD."

+++ 13.12 Uhr - "Der Gegner sitzt nicht in diesem Raum"

Zum Schluss wendet sich Müller an die Delegierten. "Ihr entscheidet heute, wie es weitergeht. Es geht nicht um die Spitzenkandidatur 2016, es geht darum, eine Führung zu wählen, die die Partei zusammenführen kann und will und nicht in gute und schlechte Sozialdemokraten unterscheidet. Der Gegner sitzt nicht in diesem Raum."

+++ 13.08 Uhr - Das S-Bahn-Problem

Zum Streitthema einer von vielen Genossen abgelehnten Teilausschreibung der S-Bahn sagt Müller, er wäre dabei, wenn es rechtlich möglich wäre, die S-Bahn direkt an einen Betreiber zu vergeben. Oder wenn die SPD-Fraktion beschlösse, die S-Bahn an die städtische BVG zu geben, wenn sie das denn bezahlen wolle. "Aber was ist, wenn das nicht klappt", ruft Müller. Er müsse jetzt handeln. "Sonst führen wir eine innerparteiliche Debatte und können dann in den Wintern 2018 und 2019 Info-Stände auf den Bahnsteigen aufbauen, weil keine Züge rolllen". Es gehe um die Mobilität in der Stadt. "Ihr müsst mir auch mal vertrauen", ruft Müller

+++ 13.03 Uhr - Stöß-Anhänger werden nervös

Müller hält eine kämpferische Rede. Der Parteitag folgt mucksmäuschenstill. Er gibt sich auch selbstkritisch, aber vor allem greift er den Vorwurf auf, der Senat entscheide abgehoben von der Partei. "Das ist doch widersinnig: Wir befürchten, dass gerade das Durchsetzen unserer Politik durch Senatshandeln das Profil unserer Partei verwässert", ruft Müller. Die SPD habe die Möglichkeiten zur Rekommunalisierung durchgesetzt bei Strom, Wasser und der Gründung eines Stadtwerkes. Müller greift auch die Wasserbetriebe an, die gegen die Preissenkungsverfügung des Kartellamtes klagen: "Die Klagerei muss aufhören", sagt Müller.

Die Stöß-Anhänger werden nervös: "Er wird immer besser", sagt einer. Jetzt müsse Stöß eine starke Rede halten. Sonst könnte die Stimmung kippen.

+++ 12.59 Uhr - Seitenhieb auf Finanzsenator Nußbaum

Müller betont die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik: "Bildung ist eine Investition in die Zukunft, wir haben in der Arbeitsmarktpolitik viel erreicht, die Industrie ist wieder ein Thema, aber 200.000 Berliner haben immer noch keine Arbeit. Der Rückkauf der Wasserbetriebe bedeutet, dass wir wieder mehr Verantwortung übernehmen", sagt Müller.

Es folgt ein Seitenhieb gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. "Die SPD sagt seit 2010 unmissverständlich, dass wir eine neue Liegenschaftspolitik brauchen. Ich erwarte, dass sich jeder auf SPD-Seite im Senat auch daran hält und seine Arbeit macht, sagt er im Hinblick auf den Streit mit Nußbaum über die künftige Ausrichtung der Liegenschaftspolitik.

+++ 12.53 Uhr - Müller wirbt mit Schulreform für seinen Politikstil

Müller verweist auf die erfolgreiche Schulreform, um seinen Politikstil zu illustrieren. Er habe verstanden, die Schwerpunkte "sozial und gerecht" in gute Regierungspolitik umzusetzen. "Wir haben SPD pur auf dem Parteitag gefordert", sagt Müller. "Aber wir haben sie dann in gelebte und akzeptierte Politik umgesetzt", sagt Müller. Die SPD sei bereit gewesen, mit der Stadtgesellschaft gemeinsam zu diskutieren und um Akzeptanz zu werben. Deswegen gebe es keinen Kampf gegen die Gymnasien, obwohl die SPD weiter für längeres gemeinsames Lernen wirbt. Die SPD müsse jeden tag neu um Vertrauen werben. "Es ist eben kein Selbstläufer, dass wir immer den Regierenden Bürgermeister stellen", sagt Müller.

+++ 12.48 Uhr - "Ich möchte weitermachen"

Jetzt blickt Müller in die Zukunft. "Ich möchte weitermachen, weil ich noch etwas vor habe." Die Überschrift der kommenden Jahre unter seiner Führung werden unter der Überschrift "sozial und gerecht" stehen, kündigt Müller an. "Wie positionieren wir die Berliner SPD?", fragt Müller in die Runde der Delegierten. Die Partei habe sich weiterentwickelt, daran will er weiterarbeiten. "Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Soziales - die Berliner SPD muss in der Großen Koalition dafür stehen, das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern."

+++ 12.41 Uhr - Müller macht den Anfang

Die Wahl des Landesvorsitzenden beginnt. Die beiden Kandidaten stellen sich den Delegierten vor. Amtsinhaber Müller macht den Anfang. Er blickt zurück auf die vergangenen Wochen. "Ich konnte in dieser Situation meine eigene Situation überprüfen", beginnt er seine Rede. "Ich stelle mich dem Votum des Parteitages, wie ich mich dem Votum der Mitglieder getellt hätte", sagt Müller weiter. Er habe die Kritik an seiner Amtsführung verstanden. Die Genossen wollen besser einbezogen werden.

+++ 12.21 Uhr - Aussprache zunächst ohne ein Wort über das Duell

In der Aussprache wird das Duell um en Parteivorsitz nicht erwähnt. Die Delegierten reden zur Eurokrise, dem Fiskalpakt, den Rückkauf der Wasserbetriebe und der innerparteilichen Gleichstellung...

+++ 11.56 Uhr - Christ zieht sich zurück

Der scheidende Schatzmeister der SPD, Harald Christ, forderte das unterlegene Lager auf, die Wahl zu akzeptieren und das persönliche Interesse zurückzustellen. "Wahlen gewinnen wir nur, wenn wir geschlossen nach außen auftreten", sagte Christ. "In der Demokratie sollte es möglich sein, dass zwei Kandidaten zur Wahl stehen."

Christ legt nicht nur sein Amt als Schatzmeister des Landesverbandes an diesem Sonnabend nieder, sondern kündigte gleichzeitig an, künftig nur nur noch als passives Parteimitglied zu fungieren.

+++ 11.36 Uhr - Müller lobt Arbeit der Landesparteispitze

Müller sagte, die Berliner SPD sei eine gesunde und wachsende Partei. Die Mitgliederzahl sei in den letzten beiden Jahren gestiegen, auf jetzt 16765. Es seien 523 neue Mitglieder gewonnen worden. "Unter dem Strich können wir sagen, unsere Arbeit auch als geschäftsführender Landesvorstand war erfolgreich." Jetzt müsse die Partei liefern. Es gehe darum, ein Gefühl zu schaffen "Wir sind die Berliner SPD". Er schließt mit dem Appell, gemeinsam weiter zu arbeiten, egal wie die Wahlen heute ausgehen.

+++ 11.23 Uhr - Jetzt spricht Müller - über die Piraten

Der amtierende Landeschef Müller trägt seinen Rechenschaftsbericht vor. Er lobt den erfolgreichen Wahlkampf im vergangenen Jahr, der ohne den Einsatz der Mitglieder nicht möglich gewesen wäre. Er verweist auf die Dialogforen, in der das Programm mit den Bürgern und Basis diskutiert worden sei. Und er erwähnt das im Wahlkampf zu spürende Bedürfnis der Menschen nach mehr direkter Demokratie. Aber: Was nach der Wahl kam, stecke allen noch in den Knochen. Hätten uns mehr erhofft als die gut 28 Prozent. "Wir müssen sehr ernst nehmen, was sich hinter Piraten verbirgt." Es hat damit zu tun, dass man bei den Piraten ohne große Hürden direkt mitarbeiten könne.

+++ 11.11 Uhr - Genossen lehnen Verschiebung ab

Das Ergebnis der Abstimmung über die Vertagung der Landesvorstandswahlen: Dafür 88. Dagegen 132. 222 gültige Stimmen. Also wird heute der Landesvorstand neu gewählt.

+++ 10.50 Uhr - Delegierte stimmen über Antrag ab

Die Abstimmung über den Antrag zur Verschiebung der Wahl des SPD-Vorsitzenden hat begonnen. Die 225 Delegierten stimmen in geheimer Wahl darüber ab.

+++ 10.33 Uhr - Staatssekretär Rackles gegen Vertagung

Die zweite Rede gegen die Vertagung hält Mark Rackles, Staatssekretär und früher Sprecher der Linken und noch SPD-Landesvize: Bei streitigen Fragen sollte man ein Höchstmaß von Klarheit im Verfahren haben. Die Bundesebene habe uns nur ein löchriges Regelwerk gegeben. "Ich bin offen für direkte demokratische Instrumente. Aber ich bin dagegen, dass solche Instrumente aus taktischen Gründen instrumentalisiert werden." Das ist ein Wink an die Müller-Unterstützer, von denen viele für eine Vertagung sind, um per Mitgliederbefragung die Wahl Müllers zu sichern. "Hier und heute ist der Ort, eine politische Frage zu beantworten, die sich in drei Monaten nicht anders stellen würde."

+++ 10.25 Uhr - Müller-Gefolgsmann warnt vor Legitimationsdefizit

Die zweite Pro-Rede hält Frank Zimmerman, Abgeordneter und Gefolgsmann Müllers: "Wir haben Kampfkandidatur, aber wir haben keine Wechselstimmung in der Partei". Egal wer gewinnt, wir würden eine zerissene Partei. Es sei kein hinreichend großes Vertrauen in die Integrationsfähigkeit der jeweils anderen Seite. Gräben seien sehr schwer wieder zu zu kitten. Ein solches Legitimationsdefizit des Vorsitzenden könnte Zweifel an der Regierungsfähigkeit der SPD wecken. Eine Mitgliederbefragung könnte dem Vorsitzenden die Legitimation verleihen, die ihm dieser Parteitag nicht werde geben können.

+++ 10.16 Uhr - Erstes Plädoyer für die Kampfabstimmung

Die erste Gegenrede hält Alexander Götz, Pankows Kreisvorsitzender: "Bewegen wir uns hier beim Parteitag bei einer illegitimen Veranstaltung?" Demokratie könne sich nicht allein dadurch bemessen, wie direkt sie sei. Demokratische Verfahren lebten davon, dass sie verlässlich sind. Es gehe darum, sich beizeiten auf Verfahren zu verständigen, wie man demokratische und legitime Entscheidungen treffen wolle. "Wenn wir jetzt verschieben, gehen wir nicht pfleglich mit unseren höchsten gewählten Gremien um. Das ist gefährlich, sagte Götz.

+++ 10.11 Uhr - Pankows Ex-Bürgermeister für Vertagung

Alex Lubawinski, Pankows Ex-Bürgermeister, spricht für die Vertagung: Er möchte das laufende Mitgliederbegehren abwarten. Bei wichtigen Entscheidungen sollen Mitglieder beteiligt werden. Das gebiete der Respekt vor dem laufenden Mitgliederbegehren. Eine Verschiebung bedeute: "Mehr Demokratie wagen". Die SPD lebt von ihren Mitgliedern. Warum wird es ihnen verwehrt zu entscheiden, wer Vorsitzender wird? Eine solche Entscheidung würde die Partei wieder beruhigen. Wie sollen wir in den kommenden Wahlen bestehen mit einer geschwächten Führung, die womöglich nicht die Basis hinter sich weiß?

+++ 10.06 Uhr - Müllers Kreisverband will Duell verschieben

Es wird das erste Mal spannend: Die Debatte zur Tagesordnung wird aufgerufen. Es liegt ein Änderungsantrag aus Tempelhof-Schöneberg vor. Die Wahlen zum Landesvorstand der SPD sollen von der Tagesordnung gestrichen werden. Die Genossen aus Müllers Kreisverband möchte die Wahl verschieben, um auf ein Mitgliederbegehren zu warten, das eine Mitgliederbefragung vorsieht. Es werden zwei Genossen dafür sprechen und zwei dagegen. Es soll eine geheime Abstimmung geben.

+++ 9.54 Uhr - Alle sollen EM-Spiel gucken können

Das Parteitagspräsidium ist gewählt und hat die Versammlungsleitung übernommen. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl verspricht, für faire und konstruktive Debatten zu sorgen. Aber sie formuliert ein Zeitlimit: "Das Fernziel sollte sein, das Fußballspiel heute abend anschauen zu können". Über ihr auf dem Podium sitzt neben Michael Müller Klaus Wowereit in offenem weißen Hemd, einen blauen Pullover locker um die Schultern gelegt.

+++ 9.36 Uhr - Parteitag im Estrel-Hotel begonnen

Im Neuköllner Estrel-Hotel sind die Delegierten der Berliner SPD zum Landesparteitag zusammen gekommen. Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn. Drinnen geht es um die Frage, wer die stärkste Berliner Regierungspartei die nächsten zwei Jahre lang führen soll. Der amtierende Landesvorsitzende, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, muss sich einer Kampfabstimmung dem Kreisvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, stellen.

+++ 8.46 Uhr - Wowereit muss um seinen treuen Weggefährten Müller fürchten

In der ersten Kampfabstimmung seit zwölf Jahren sollen heute 225 Delegierte über den künftigen Chef der SPD in Berlin entscheiden. Einflussreiche Teile der Hauptstadt-SPD wollen den langjährigen SPD-Vorsitzenden Michael Müller (47) ablösen und stattdessen den Sprecher des linken Flügels in der SPD, Jan Stöß (38), zum Vorsitzenden wählen. Auf diese wichtige Personalentscheidung wird nicht nur der neue Koalitionspartner CDU genau blicken. Auch die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (58) ist eng damit verknüpft.

Zugleich versuchen zwei Ortsvereine noch, die seit Monaten geplante Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Parteitag zu verhindern. Derzeit läuft noch ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel, den künftigen SPD-Chef durch eine Mitgliederbefragung zu ermitteln. Dafür wurden bisher rund 1200 Stimmen gesammelt. 1600 - also rund zehn Prozent der SPD-Mitglieder - sind für einen Erfolg notwendig. Die Anträge mit dem Ziel, die Wahl zu verschieben, bis das Mitgliederbegehren abgeschlossen ist, finden sehr wahrscheinlich keine Mehrheit auf dem Parteitag.

Für Wowereit wird das Regieren schwieriger, wenn sein engster Vertrauter Müller abgewählt wird. Die mehrheitlich linke SPD trauert immer noch der geplatzten Koalition mit den Grünen hinterher. Die neue Koalition mit der CDU wird allenfalls toleriert, aber nicht geliebt. Stöß hat zudem angekündigt, die SPD inhaltlich weiter nach links zu rücken und "den Senat auch mal anzutreiben".

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