05.06.12

Berliner Haushalt

Rot-Schwarz muss deutlich weniger Schulden machen

Dank der guten Konjunktur muss Berlin für den Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 206 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen.

Foto: DAPD
Erste Senatssitzung im Roten Rathaus
Fraktionschef Raed Saleh (SPD) begründeten die geringere Neuverschuldung in einer gemeinsamen Erklärung mit Florian Graf (CDU) mit Mehreinnahmen des Landes aufgrund der stabilen Wirtschaftslage

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben kurz vor der abschließenden Beratung über den Doppelhaushalt 2012/2013 den Rahmen für die dem Senat erlaubten zusätzlichen Schulden enger gezogen. Insgesamt soll die Neuverschuldung um 206 Millionen Euro niedriger ausfallen als im Haushaltsplanentwurf des Senats vorgesehen.

Als Grund nannten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag Mehreinnahmen des Landes aufgrund der stabilen Wirtschaftslage. Für 2012 wird die Neuverschuldung von einer Milliarde Euro um 93 Millionen Euro reduziert. Für 2013 sinkt der Kreditrahmen von ursprünglich knapp 600 Millionen um 113 Millionen Euro.

Die Koalitionäre folgen mit dieser Entscheidung einer Anweisung des Stabilitätsrates des Bundes, der die Sanierung des mit 63 Milliarden Euro verschuldeten Landes Berlin überwacht. Der Rat hatte verfügt, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht zu neuen Ausgaben führen dürften. Gleichzeitig begrenzen die Fraktionen auch den Spielraum des Senats, drohende Mehrausgaben wie für den Flughafenbau über neue Kredite zu finanzieren. "Die Koalition verfolgt einen stringenten Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", so Saleh und Graf. jof

Quelle: jof
© Berliner Morgenpost 2015 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Brisbane Riesenkänguru beeindruckt mit seinen Muckis
ESC-Sieger 2015 Die trickreiche Performance des jungen Schweden
Referendum Iren stimmen für Einführung der Homo-Ehe
Zoo von San Diego Zuckersüßes Baby-Hippo begeistert Besucher
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Kreuzberg 2015

So tanzt Berlin beim Karneval der Kulturen

Eurovision Song Contest

Die schönsten Bilder vom ESC 2015

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote