Berliner Haushalt
Rot-Schwarz muss deutlich weniger Schulden machen
Dank der guten Konjunktur muss Berlin für den Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 206 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben kurz vor der abschließenden Beratung über den Doppelhaushalt 2012/2013 den Rahmen für die dem Senat erlaubten zusätzlichen Schulden enger gezogen. Insgesamt soll die Neuverschuldung um 206 Millionen Euro niedriger ausfallen als im Haushaltsplanentwurf des Senats vorgesehen.
Als Grund nannten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag Mehreinnahmen des Landes aufgrund der stabilen Wirtschaftslage. Für 2012 wird die Neuverschuldung von einer Milliarde Euro um 93 Millionen Euro reduziert. Für 2013 sinkt der Kreditrahmen von ursprünglich knapp 600 Millionen um 113 Millionen Euro.
Die Koalitionäre folgen mit dieser Entscheidung einer Anweisung des Stabilitätsrates des Bundes, der die Sanierung des mit 63 Milliarden Euro verschuldeten Landes Berlin überwacht. Der Rat hatte verfügt, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht zu neuen Ausgaben führen dürften. Gleichzeitig begrenzen die Fraktionen auch den Spielraum des Senats, drohende Mehrausgaben wie für den Flughafenbau über neue Kredite zu finanzieren. "Die Koalition verfolgt einen stringenten Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", so Saleh und Graf. jof
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