Ausschreibung

Berliner Senat sucht neuen Betreiber für die S-Bahn

Das Land wird einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes für den Betrieb ab 2017 ausschreiben. Die Bahn gilt als heimlicher Wunschkandidat.

Foto: DAPD

Über die Zukunft der Berliner S-Bahn ist eine wesentliche Vorentscheidung gefallen. Der Senat wird den Betrieb der Ringbahn und der südöstlichen Linien für 15 Jahre ab 2017 in einem Wettbewerbsverfahren ausschreiben. Jedoch soll das Abgeordnetenhaus letztlich darüber entscheiden dürfen, ob der ausgewählte Bieter auf diesem Drittel des Gesamtnetzes auch wirklich zum Zuge kommt.

So sieht es der Entwurf einer Senatsvorlage aus dem Hause des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) vor. Nächste Woche trifft sich Müller mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, um diesen Weg abzusegnen und das Papier für den Senat und die Fraktion freizugeben. Ziel der Ausschreibung ist es, einen Betreiber der S-Bahn zu finden, der nach den Ausfällen der vergangenen Jahre einen zuverlässigen Betrieb garantieren kann.

Wesentlicher Baustein ist der sogenannte Parlamentsvorbehalt, den Müllers Beamte auf Druck der SPD-Fraktion und eines Arbeitskreises Daseinsvorsorge der Partei in ihren Plan aufgenommen haben. Indem dieser Passus schon in der Ausschreibung möglichen Interessenten mitgeteilt wird, behält sich die Landespolitik eine Art Ausstiegsklausel vor, wie ein Experte der Berliner Morgenpost erläuterte. Wenn dem Bieter von vornherein bekannt ist, dass der letzte Beschluss bei den Volksvertretern liege, könne ein abgelehntes Unternehmen keinen Schadenersatz für entgangene Gewinne in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe einklagen, sondern bekäme nur seine Kosten ersetzt. Sollte das bestplatzierte Unternehmen politisch nicht genehm sein, bleibt als Ausweg, den Betrieb der S-Bahn an ein kommunales Unternehmen zu übertragen. Für beide Varianten hat der Finanzsenator im Entwurf des Landeshaushalts 2012/2013 Vorsorge getroffen. Die Teilausschreibung zöge über die nächsten 15 Jahre Kosten von 1,2 Milliarden Euro nach sich. Die Hälfte davon wird für den Erwerb des Wagenparks benötigt, der auf dem Teilnetz unterwegs sein wird. Die Komplettvergabe würde über zehn Jahre drei Milliarden Euro kosten.

Die Notbremse ziehen

Mit der nun gefundenen Kompromissformel nimmt der parteiintern unter Druck stehende Senator und SPD-Landeschef Müller Rücksicht auf die Wünsche der SPD-Basis und vieler in der Fraktion. Eine Vergabe des S-Bahn-Betriebs an ein privates Unternehmen sei in der Berliner SPD politisch nicht durchsetzbar, sagte ein führender Sozialdemokrat. Zumal eine Bürgerinitiative mit Unterstützung von Gewerkschaften ein Volksbegehren gegen eine Teilprivatisierung anstrebt, was die SPD zusätzlich unter Druck setzt. Sollte also ein unerwünschtes Privatunternehmen und nicht die Deutsche Bahn, die bisher die S-Bahn Berlin betreibt, als Bester aus dem Vergabeverfahren hervorgehen, könnten die Sozialdemokraten die Notbremse ziehen. Denn die Bahn ist insgeheim Favorit der SPD. Über das Ausschreibungsverfahren könne man den bundeseigenen Konzern jedoch zwingen, eine bessere Qualität zu garantieren, so das Kalkül der Sozialdemokraten. Vorgaben für Standards in den Wagen werden in der Ausschreibung ebenso gefordert wie Mindestlöhne.

Letztlich muss sich die Koalition aus SPD und CDU einigen, an wen sie die S-Bahn vergibt. Die Milliardenvorsorge im Landeshaushalt ist gesperrt und kann vor der Ausschreibung nur von einer Mehrheit im Hauptausschuss des Parlaments freigegeben werden.

Die S-Bahn verfügt über ein Streckennetz von 331,5 Kilometern. Darauf verkehren 15 Linien, die 166 Bahnhöfe bedienen, davon befinden sich 75 Kilometer und 33 Bahnhöfe in Brandenburg. Die Berliner S-Bahn ist neben der in Hamburg die einzige in Deutschland, die mit Gleichstrom aus einer Stromschiene betrieben wird.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.