Berliner Energietisch

Volksbegehren will Vattenfall Strom abdrehen

Der Berliner Energietisch hat das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial" offiziell eingeleitet. Die Hauptstadt soll ihr Stromnetz in die eigene Hand nehmen und zusätzlich Ökostrom anbieten – so die Forderungen.

Foto: AFP

Der Berliner Energietisch hat ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Hauptstadt eingeläutet. "Der Strom muss endlich wieder Berliner werden", forderte Kampagnenleiter Stefan Taschner am Dienstag. Am Energietisch setzen sich 26 Organisationen für die Übernahme der Stromnetze und die Gründung von Stadtwerken ein. Berlin müsse seine Energieversorgung "endlich in die eigene Hand nehmen, mitgestalten und mitverdienen", forderte Taschner.

Bis Ende Juni sollen nun mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren offiziell angemeldet werden kann. Dann brauchen die Initiatoren noch einmal rund 172.000 Unterschriften, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Bereits in der ersten Woche hätten mehr als 2000 Berliner unterzeichnet, sagte Taschner.

Der Energietisch wurde im Sommer 2011 gegründet und wird unter anderem von der Grünen Liga Berlin, von Attac und dem BUND Berlin unterstützt. Ende 2014 läuft der zwischen dem Land Berlin und Vattenfall geschlossene Konzessionsvertrag über die Stromnetze aus.

100 Prozent Ökostrom für Berlin

Der Energietisch rechnet damit, dass die Übernahme des Netzes rund 400 Millionen Euro kosten werde – das gehe aus einem im September 2011 erstellten Gutachten hervor. Der Senat dagegen habe die Kosten für den Rückkauf auf zwei bis drei Milliarden Euro beziffert und damit unkritisch die Zahlen des bisherigen Anbieters Vattenfall übernommen.

Die Berliner Stadtwerke sollen laut Energietisch unter strengen ökologischen, sozialen und demokratischen Vorgaben arbeiten. Sie sollen Berlin mit 100 Prozent Ökostrom versorgen und sich für die Senkung des Energieverbrauchs stark machen. Einkommensschwache Haushalte sollen gezielt beraten und unterstützt werden. Außerdem sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger vorgesehen. Der Strom werde daher auch nicht der billigste aller rund 250 Anbieter in der Hauptstadt, dafür aber "echter Ökostrom aus der Region", versprach Taschner.

Ein ähnliches Projekt sei in den vergangenen Jahren bereits in Schönau im Schwarzwald erfolgreich gewesen. Auch Stuttgart und Hamburg strebten die Gründung eigener Stadtwerke an.

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