Transparenz

Berliner S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Netz

Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hat alle aktuell gültigen Verträge der S-Bahn mit den Ländern Berlin und Brandenburg veröffentlicht. Dabei soll es keine Schwärzungen geben.

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Der Senat hat am Donnerstag wie angekündigt den Verkehrsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn auf ihrer Internetseite veröffentlicht – nach eigenen Angaben vollständig mit allen Änderungen und Ergänzungen. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, unsere Vertragspartner zu diesem Schritt hin zu mehr Transparenz zu bewegen", erklärte Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Die Deutsche Bahn und Brandenburg hatten der Veröffentlichung zugestimmt.

Mit der Veröffentlichung des insgesamt 155 Seiten umfassenden Vertragswerks erfüllt der Senat auch eine Hauptforderung des Volksbegehrens "Rettet unsere S-Bahn", das von mehr als 30.000 Berliner unterschrieben wurde. Bisher steht der 2004 geschlossene und 2010 in wichtigen Teilen geänderte S-Bahn Verkehrsvertrag lediglich unvollständig im Netz. Die Schwärzungen betreffen unter anderem Angaben zu den Zahlungen der Länder an die Bahn-Tochter und zu möglichen Geldstrafen. Zuletzt hatten sich allen Parteien im Abgeordnetenhaus für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen.

"Es ist gut, dass die Bahn dem berechtigten Wunsch nach Transparenz nachkommt", sagte Senator Müller. Er wolle die Leistungsfähigkeit des S-Bahn-Verkehrs und das Vertrauen der Bürger dazu wiederherstellen. Daher sei es wichtig, die für die Erbringung der Verkehrsleistungen maßgeblichen Grundlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Es existiert bereits eine weitgehende Version des S-Bahn-Vertrages im Netz . Ein Privatmann hatte sie Mitte Februar ins Internet gestellt, der Einsicht in die Vertragsunterlagen hatte. Allerdings waren darin auf Wunsch der S-Bahn sämtliche Angaben zu den Berechnungsgrundlagen, Kennzahlen und Basiswerten geschwärzt. Jetzt stimmte die S-Bahn zu, den Vertrag ungeschwärzt zu veröffentlichen.

Der Berliner S-Bahn-Tisch strebt ein Volksbegehren gegen eine Privatisierung der S-Bahn nach Auslaufen des Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn 2017 an. Sie verlangen eine Offenlegung der jeweils gültigen Verkehrsverträge. Zudem fordern sie eine deutliche Aufstockung der Zahl der Züge, wieder Aufsichtspersonal auf jedem S-Bahnhof und zehn Stunden lang geöffnete Schalter auf jedem Umsteigebahnhof innerhalb des Stadtgebiets.

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