Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD und CDU bei 50 Polizisten mehr einig

SPD und CDU haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, 50 zusätzliche Polizisten einzustellen. Die Sozialdemokraten kamen damit der Union entgegen, konnten sich aber in anderen Punkten durchsetzen.

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Mi, 19.10.2011, 19.21 Uhr

Der umstrittene frühere Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, soll neuer Polizeipräsident in Berlin werden. Das habe der Senat entschieden, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel-Paris, am Mittwoch. Ein Termin für Hansens Ernennung stehe jedoch noch nicht fest. Nach der Rechtsprechung zum Beamtenrecht muss zwischen der Auswahl eines Kandidaten und der Ernennung durch den Senat eine Frist von 14 Tagen liegen. In dieser Zeit könnte der unterlegene Kandidat, der leitende Polizeidirektor Klaus Keese, wieder gegen das Auswahlverfahren klagen. Keese hatte im Juli durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht den Stopp des ersten Besetzungsverfahrens wegen eines Verfahrensfehlers erzwungen. Die Besetzung des Spitzenpostens dürfte auch die derzeitigen rot-schwarzen Koalitionsgespräche belasten, denn die CDU lehnt Hansen als Polizeipräsident ab. „Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch", sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Auch bei der Linken und den Grünen löste die Personalie Hansen Kritik aus. Berlins langjähriger Polizeipräsident Dieter Glietsch war im Mai in den Ruhestand gegangen.

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Ohne massive Streitereien haben sich SPD und CDU in Berlin in ihren Koalitionsverhandlungen über den Bereich Innere Sicherheit geeinigt. 50 zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden, Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen werden künftig 48 Stunden gespeichert – statt wie bisher 24 Stunden. Den umstrittenen neuen Polizeipräsidenten konnte die CDU nicht verhindern. Das teilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel am Freitagabend nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen mit. Offene Punkte gab es nur noch wenige.

Nicht einigen konnten sich die künftigen Regierungspartner über die bereits eingeführten Namensschilder für Polizisten, die die CDU ablehnt. Strittig bleibt auch das von der SPD geforderte kommunale Wahlrecht für Ausländer, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Diese Fragen sollen nun erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen Mitte November geklärt werden.

Henkel betonte, die Polizei werde künftig deutlich sichtbarer auf den Straßen unterwegs sein. Polizisten in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu verstärken. "Außerdem stellen wir uns vor, dass die Bürger sich engagieren und in ihren Kiezen hinschauen." Sie könnten dort etwa "gemeinsam Streife gehen". Gleichzeitig sollen auch die Ordnungsämter gestärkt werden, um kleinere Vergehen besser zu verhindern. Gemeinsam wollen sich die Koalitionspartner für das Verbot krimineller Rockerbanden einsetzen.

Im Kampf gegen Linksextremismus will die künftige Koalition Foren veranstalten, um die Ursachen "besser zu erkennen" und mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen. Der Verfassungsschutz solle so aufgestellt werden, dass er gleichermaßen Rechts- wie Linksextremismus beobachten könne.

Einer der wenigen Punkte, in denen die CDU sich durchsetzen konnte, war der sogenannte Unterbindungsgewahrsam. Den kann ein Richter verhängen, um einen Menschen daran zu hindern, eine Straftat zu begehen. In Berlin soll die Zeit nun von maximal zwei auf vier Tage ausgedehnt werden.

Wowereit betonte: "Was in den letzten Jahren erarbeitet wurde, wird konsequent fortgesetzt und in dem einen oder anderen Punkt auch ergänzt." Mit Blick auf die Forderungen der CDU fügte er hinzu: "Wir wollen aber auch nicht die Lebensfähigkeit und die Liberalität dieser Metropole beeinträchtigen."

Er korrigierte Henkel, der von 250 neuen Polizisten sprach. "Wissen Sie, dass sind 50 mehr. Wir haben den Weg bereits mit 200 zusätzlichen Polizisten angefangen." Diese Zahl hatte bereits der alte Senat angesichts der vielen Angriffe und Überfälle in den u-Bahnhöfen beschlossen.

Der strittige Senatsbeschluss zur Ernennung des neuen Polizeipräsidenten wurde von der CDU erneut moniert – bleibt aber wohl unangetastet. Henkel sagte: "Ich habe das kritisiert. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht." Vorläufig sei dazu alles gesagt.

Gegen den Willen der CDU beschloss der SPD-geführte Senat kürzlich, den umstrittenen früheren Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, zum Polizeipräsidenten zu ernennen. Noch ist das Verfahren aber rechtlich nicht abgeschlossen. Der Anwalt des unterlegenen Bewerbers Klaus Keese sagte, die Entscheidung über eine Klage gegen den Beschluss des Senats falle Anfang bis Mitte kommender Woche.

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