Berlin-Wahl

Ergebnisse vertauscht - SPD verliert Mandat

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Di, 20.09.2011, 18.21 Uhr

Noch ist nicht entschieden, dass es in Berlin zu einer rot-grünen Koalition kommen wird. Die Möglichkeit einer rot-schwarzen Landesregierung besteht weiterhin. Klaus Wowereit steht nach der Wahl wieder vor der Wahl.

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Berlin hat sich verzählt. Im Wahlkreis Lichtenberg wurden die Stimmen von Linken und Grünen vertauscht. Leidtragende der Korrektur ist die SPD, sie verliert ein Direktmandat. Welche Auswirkungen das für eine rot-grüne Mehrheit im Parlament hat.

Die SPD wird wahrscheinlich ein Direktmandat in Lichtenberg verlieren. Das haben Nachzählungen ergeben. In einem Stimmbezirk wurden die Ergebnisse der Grünen und der Linken vertauscht, sodass nun die Linkspartei den Wahlkreis gewonnen hat. Dadurch verschiebt sich insgesamt die Zahl der Abgeordneten im neuen Parlament in Berlin.

Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, sagte Morgenpost Online: "Es ist ein sehr, sehr enges Wahlergebnis. Ganz leichte Veränderungen können große Auswirkungen haben." Konkret ging es um den Stimmbezirk 107 in Lichtenberg, wo die Ergebnisse offenbar vertauscht wurden. Dort hatte die Linke 31,5 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent.

Erstaunlicherweise lagen die Erststimmenergebnisse genau andersherum: 5,4 Prozent für die Linke (40 Wählerstimmen) und 36,7 Prozent (270) für die Grünen. So kam der Verdacht auf, dass Ergebnisse hier versehentlich falsch eingetragen wurden. Nach der Nachzählung holt die Kandidatin der Linkspartei Evrim Baba nun den Direktwahlkreis, nicht die SPD-Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki.

Linkepolitikerin Evrim Baba hatte ihren Wahlkreis in Lichtenberg bei der Wahl 2006 deutlich gewonnen. Nun sollte sie ihn gegen die Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD), verloren haben. "Ich war gleich skeptisch", sagte Baba am Dienstag. "Ich konnte mir das Ergebnis nicht erklären." Karin Seidel-Kalmutzki von der SPD wird wohl nicht dem neuen Abgeordnetenhaus angehören. Genauso wie jeweils ein Vertreter von Linkspartei und Grünen, die über Ausgleichsmandate ins Abgeordnetenhaus eingezogen wären.

Statt 152 gibt es – sollte das Ergebnis durch den Wahlausschuss am 6. Oktober endgültig bestätigt werden – dann nur noch 149 Abgeordnete. Rot-Grün würde bei der relativen Mehrheit, die eine solche Koalition für normale Gesetze braucht, statt vier nur noch drei Stimmen mehr als die Opposition haben. Der Regierungsalltag könnte dadurch also schwieriger werden. Bei der entscheidenden Wahl, der geheimen Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister, würden sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht ändern. Bei 152 Sitzen hätte Rot-Grün 78 Stimmen, eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit von 77 Stimmen. Bei 149 Stimmen hätte Rot-Grün 76 Stimmen, ebenfalls eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit, die dann bei 75 Abgeordneten liegt.

Im Regierungsalltag braucht Rot-Grün ohnehin selten die absolute Mehrheit. Bei Gesetzen reicht die relative Mehrheit aus, wo Rot-Grün aber eine Stimme verlieren würde. "Noch sind die Berechnungen nicht endgültig. Das amtliche Endergebnis erwarten wir am 6. Oktober", so Baasen. Auch in anderen Bezirken könnten knappe Ergebnisse zu einem Nachzählen führen.

Die SPD nahm die Nachricht, die unmittelbar vor den am Mittwoch beginnenden Sondierungsgesprächen von Rot-Grün bekannt wurde, gelassen auf. "Die absolute Mehrheit ändert sich nicht. Das ist das Entscheidende", so SPD-Sprecherin Daniela Augenstein. Der Fraktionssprecher der Grünen, Mathias Schröter, sagte zu dem Mandatsverlust der SPD: "Wir warten die endgültige Stellungnahme des Landeswahlleiters ab."

Unmittelbar nach der Wahl hatte allerdings der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), vor knappen Mehrheiten gewarnt. Eine große Koalition von SPD und CDU hätte bei 149 Sitzen eine Mehrheit von 85 Stimmen. Allerdings müsste die SPD-Basis einer solchen Koalition zustimmen, was bisher als eher unwahrscheinlich gilt. Denn auf einem Parteitag haben die SPD-Linken eine Zweidrittelmehrheit. Dieser Parteiflügel neigt eher einer Koalition mit den Grünen zu. Selbst bei den Parteirechten gibt es viele, die lieber Rot-Grün als Rot-Schwarz wollen.

Für Baba ist der Gewinn des Wahlkreises vor allem ein Prestigeerfolg. Hätten die Linken die Auszählung in Lichtenberg nicht in Frage gestellt, wäre Baba übrigens auch eingezogen. Sie wäre über die Landesliste in das neue Abgeordnetenhaus gekommen.

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