Volksbegehren

Linke für Aktion gegen S-Bahn-Privatisierung

Um die "Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerschlagung zu verhindern" unterstützt die Berliner Linke die Forderung nach einem Volksbegehren. Notwendig sind in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften.

Die Berliner Linke unterstützt das Volksbegehren gegen eine mögliche Privatisierung des S-Bahn-Betriebs in Berlin. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärte sich der Landesvorstand solidarisch mit den grundsätzlichen Forderungen des Berliner S-Bahn-Tisches. Das Ziel, eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerschlagung zu verhindern, "finden wir politisch richtig und teilen dieses Ziel", heißt es in dem Beschluss. Ein hoch integriertes Nahverkehrssystem sollte "aus einer Hand" unterhalten und betrieben werden. Er dürfe nicht den Renditeerwartungen von gewinnverpflichteten Konzernen unterworfen werden.

Der Berliner S-Bahn-Tisch sammelt seit einer Woche Unterschriften, die den Weg zu einem Volksbegehren ebnen sollen. In der ersten Stufe müssen zunächst binnen sechs Monaten 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann wird geprüft, ob das Anliegen zulässig ist. Ist dies der Fall, kommt ein Volksbegehren in Gang, für das mehr als 170.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Bei ausreichender Unterstützung in der Bevölkerung könnte die Kampagne eines Tages in einen Volksentscheid münden.

Das Volksbegehren wird von einem Bündnis mehrerer Organisationen unterstützt, darunter die Bahngewerkschaft EVG, der Fahrgastverband Pro Bahn und die kapitalismuskritische Gruppierung Attac. Das Bündnis verlangt unter anderem, dass alle im S-Bahnbetrieb Beschäftigten mindestens Tariflohn erhalten und auf jedem S-Bahnhof wieder Aufsichtspersonal Dienst tut. Zudem sollen alle Verkehrsverträge mit den heutigen und künftigen Betreibern der S-Bahn offengelegt werden müssen.

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