Volksbegehren

Aktion gegen S-Bahn-Privatisierung gestartet

Unter dem Motto "Rettet unsere S-Bahn – gegen Privatisierung und Ausplünderung" ist die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren angelaufen. Notwendig sind in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften.

Foto: dpa / dpa/DPA

Bahngewerkschafter haben am Freitag eine Unterschriftensammlung gegen eine mögliche Privatisierung des S-Bahn-Betriebs in Berlin gestartet. Die ersten Listen wurden am S-Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain ausgelegt.

Die Initiatoren vom "Berliner S-Bahn-Tisch" ( www.s-bahn-tisch.de ) müssen in der ersten Stufe eines Volksbegehrens mindestens 20.000 Unterschriften Berliner Wahlberechtigter zusammenbekommen, damit sich das Abgeordnetenhaus mit ihrem Gesetzentwurf beschäftigt. Bei ausreichender Unterstützung in der Bevölkerung könnte die Kampagne eines Tages in einen Volksentscheid münden.

Das Volksbegehren wird von einem Bündnis mehrerer Organisationen unterstützt, darunter die Bahngewerkschaft EVG, der Fahrgastverband Pro Bahn und die kapitalismuskritische Gruppierung Attac. Das Bündnis betrachtet den S-Bahn-Verkehr als Form der "Daseinsvorsorge", die in öffentliche Hand gehöre und sich nicht auf Profitmaximierung ausrichten dürfe. Jegliche Privatisierung oder Teilausschreibung von S-Bahn-Linien lehnt der "S-Bahn-Tisch" ab.

Die S-Bahn Berlin GmbH kann das S-Bahnnetz in jedem Fall noch bis Ende 2017 betreiben. Dann läuft der Verkehrsvertrag des Tochterunternehmens der bundeseigenen Deutschen Bahn mit den Ländern Berlin und Brandenburg aus. Wie es dann weitergeht, ist noch nicht entschieden.

Die Berliner Wirtschaft dringt auf eine Aufspaltung und öffentliche Ausschreibung des Beförderungsbetriebs in drei Teilnetzen. Im rot-roten Senat wird unter anderem auch eine Direktvergabe an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erwogen. Eine Entscheidung soll aber erst der neue Senat nach der Abgeordnetenhauswahl im September treffen.

Nach den Worten von EVG-Gewerkschaftssekretär Jörg Kronberg will das Bündnis schon jetzt Druck auf die Politik machen. "Da sind wir auch schamlos und nutzen das Wahljahr aus, um Bewegung in die Sache zu bringen", sagte Kronberg.

Nach Vorstellung der Initiatoren sollte der Zugbetrieb in der Hand der S-Bahn Berlin GmbH bleiben, deren Geschäftspolitik sich aber künftig am Gemeinwohl orientieren und nicht mehr an Gewinnerwartungen des Mutterkonzerns.

Konkret sammelt das Bündnis Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der scharfe Bedingungen für einen künftigen Verkehrsvertrag formuliert. So sollen unter anderem alle im S-Bahnbetrieb Beschäftigten mindestens Tariflohn erhalten und auf jedem S-Bahnhof wieder Aufsichtspersonal Dienst tun, was nach Schätzungen der Initiatoren allein schon zu etwa 700 Neueinstellungen führen würde. Zudem sollen alle Verkehrsverträge mit den heutigen und künftigen Betreibern der S-Bahn offengelegt werden müssen.

Der Sprecher des Bündnisses, Rouzbeh Taheri, sprach von Folgekosten dieses Gesetzes von knapp 40 Millionen Euro, was einen S-Bahn-Betrieb für private Anbieter unattraktiv machen würde.

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