Anschlag mit Sprengsatz

Polizei soll künftig Demonstranten durchsuchen

Nachdem zwei Polizisten bei einem Sprengsatz-Anschlag schwer verletzt wurden, will Berlins Innensenator Erhart Körting Demo-Teilnehmer künftig schon im Vorfeld schärfer kontrollieren. Die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige werden fortgesetzt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat für künftige Demonstrationen angekündigt, schon vor Beginn der Aufzüge die Taschen von Teilnehmern kontrollieren zu lassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Vorkontrollen auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, hält Körting angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt wie bei dem Bombenwurf auf Polizisten vom Sonnabend für nicht realitätstauglich.

Eine solche Position sei "für den badischen Raum von Relevanz"; sagte Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. "Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen, so der Senator.

Wenn man nicht Teilnehmer nach Waffen durchsuche, seien die Sicherheit für Polizisten, Demonstrationsteilnehmer und Passanten nicht zu gewährleisten. Sonst müsse das Bundesverfassungsgericht über Demonstrationsverbote nachdenken, sagte Körting: "Man kann nicht alles haben, entweder oder."

Bundestag soll sich einschalten

Der Sprengstoffanschlag soll Thema einer Bundestagsdebatte werden. "Wir haben eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans- Peter Uhl der Zeitung "Bild". "Dabei wird auch das Versagen des Berliner Innensenators eine Rolle spielen", fügte er hinzu.

Die Attentäter, die während einer Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung am Sonnabend auf der Torstraße in Mitte eine Art Splitterbombe auf Polizisten geworfen hatten, hätten laut Körting "aus purer Lust an der Gewaltanwendung schwerste Verletzungen in Kauf genommen". Wenn der Sprengsatz nur wenige Meter weiter gelandet wäre, hätte er Kinder schwer verletzen können.

Tiefe Fleischwunden

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die beiden schwer verletzten Polizisten könnten das Krankenhaus vermutlich am Dienstag verlassen, seien aber noch über Wochen bewegungs- und Dienstunfähig. Die Splitter aus dem Sprengsatz seien bis zu sechs Zentimeter bis an die Knochen in die Beine der Beamten eingedrungen. "Wen das Ding in der Luft explodiert wäre, hätte es zu schwerwiegenden Verletzungen führen können", sagte Glietsch. Die CDU forderte deswegen die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen nicht nur wegen versuchten Totschlags, sondern auch wegen versuchten Mordes zu prüfen. Niedere Beweggründe seien erkennbar.

Der Sprengsatz, durch den am Sonnabend bei einer Demonstration insgesamt 15 Polizisten verletzt worden waren, wurde nach Informationen von Morgenpost Online aus polnischen oder italienischen Feuerwerkskörpern gefertigt. Die Täter haben die hierzulande illegalen Böller demnach mit brennbaren Flüssigkeiten und Metallteilen aufgerüstet. Bei der Explosion an der Torstraße in Berlin-Mitte waren Splitter freigesetzt worden, die die Schutzkleidung der Polizisten durchdrungen hatten. Die beiden schwer verletzen Beamten erlitten unter anderem mehrere Zentimeter lange, offene Fleischwunden an den Beinen.

Polizei findet Böller

Die Berliner Ermittler haben drei Männer als Tatverdächtige im Visier. Der Verdacht richtet sich gegen zwei 21-Jährige und einen 33 Jahre alten Mann, die bereits zwei Stunden nach dem Anschlag festgenommen worden waren. Glietsch sagte am Montag, die Beweise gegen die Männer aus Berlin und Brandenburg reichten derzeit jedoch noch nicht für eine richterliche Vorführung aus.

Die Männer aus Berlin und Brandenburg mussten wieder entlassen werden. Bei Wohnungsdurchsuchungen hätten Beamte aber "größere Mengen zugelassener und nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände" sichergestellt, sagte Polizeipräsident Glietsch. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Totschlags und wertet noch Video- und Tonaufnahmen der Demonstration aus.

Bosbach: "Schwarzer Block muss isoliert werden"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Montafg bestürzt über das Attentat. Linkspartei-Chef Klaus Ernst, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die zu der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung mit aufgerufen hatten, verurteilten den Vorfall scharf. "Die Polizisten sind nicht die Gegner", betonte der Linke-Vorsitzende. Gegner seien die Regierung und ihre unsoziale Politik.

Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Isolation des linksextremen "schwarzen Blocks" bei Demonstrationen. "Der schwarze Block begeht seine Straftaten im Schutz von Tausenden friedlichen Demonstranten. Wer diese Straftäter mitmarschieren lässt, bietet ihnen zumindest unfreiwillig Deckung", sagte Bosbach Morgenpost Online. Der schwarze Block sollte sich künftig nur noch isoliert vor oder hinter einem Demonstrationszug aufhalten dürfen.

Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichneten den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung als "eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte", die nicht zu rechtfertigen sei. Die Straftäter müssten mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern gelte die volle Unterstützung und Solidarität.

Die Explosion vom Sonnabend

Quelle: Youtube

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