Rund 10.000 Menschen, darunter auch Berliner Politik-Prominenz, haben am 1. Mai rund um das Brandenburger Tor für faire Bezahlung, Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und einen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert.
Mehrere Tausend Menschen haben am „Tag der Arbeit“ in Berlin für faire Löhne und soziale Sicherheit demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten zogen Gewerkschafter und linke Gruppierungen am Vormittag vom DGB-Haus an der Keithstraße zum Brandenburger Tor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund als Veranstalter sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 6000. Bis zum Abend wurden beim Familienfest auf der Straße des 17. Juni bis zu 20.000 Besucher erwartet. Zu den Demo-Teilnehmern zählte auch Berliner Politprominenz. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reihte sich ebenso ein wie die Senatorinnen Katrin Lompscher und Carola Bluhm (beide Linke), SPD-Landeschef Michael Müller, Linken-Landeschef Klaus Lederer und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.
Hauptrednerin Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, forderte faire Bezahlung, einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland und einen Ausstieg aus der Atomenergie. „Wutbürger gibt es nicht nur in Stuttgart. Und wir haben auch allen Grund dazu“, sagte sie. Der Bundesregierung warf Buntenbach Versagen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor. Durch Niedriglöhne, Minijobs, erzwungene Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit lebten Millionen Menschen trotz Arbeit an der Armutsgrenze, kritisierte sie. Das sei „ein handfester Skandal“. Vor dem Hintergrund der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer forderte sie einen „Sicherheitsanker gegen Lohndumping“, mahnte aber zugleich zu Solidarität. „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen“, sagte Annelie Buntenbach. Faire Löhne müssten für die deutschen wie für die zuwandernden Arbeitnehmer gleichermaßen gelten, so die Gewerkschafterin.
Neben den bundespolitischen Themen wurden an diesem 1. Mai aber auch die Berliner Probleme thematisiert. Mitarbeiter von Feuerwehr, Polizei, Flughäfen und Charité demonstrierten für bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen. Die Feuerwehr werde „ausgesaugt, verbrannt & ausgespuckt“, war auf einem Transparent zu lesen, ein anderes forderte „Mut zur Wut“.
Auch in Brandenburg gingen die Menschen für gerechtere Arbeitsbedingungen auf die Straße. In Potsdam versammelten sich etwa 2000 Menschen auf dem Luisenplatz. Auch in Hennigsdorf, Brandenburg (Havel) und anderen Städten gab es Veranstaltungen, an denen sich jeweils Hunderte Menschen beteiligten. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke kritisierte bei der Kundgebung in Potsdam, dass jeder dritte Arbeitnehmer in Brandenburg in einem prekären Job arbeite.
Bei den bundesweiten Kundgebungen zum 1. Mai unter dem Motto „Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“ zählten die Gewerkschaften insgesamt 423.000 Teilnehmer, etwa 40.000 weniger als im Vorjahr. Hauptgrund für die schwächere Beteiligung war nach DGB-Angaben das Ende der Osterferien. Dennoch habe sie „deutlich über unseren Erwartungen“ gelegen, sagte DGB-Chef Michael Sommer bei der zentralen Kundgebung in Kassel. Er wertete dies als „deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlicher Mindestlohn aufzugeben“.
