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02.05.10

1. Mai

Wie die Polizei mit anderer Taktik Randale stoppte

Am 1. Mai hat es in diesem Jahr weniger Krawall in Berlin gegeben als noch ein Jahr zuvor. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch haben bereits eine erste Bilanz gezogen - und erklärt, wie Gewaltausbrüche in diesem Jahr gestoppt werden konnten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war die Erleichterung nach dem verhältnismäßig friedlich verlaufenen 1. Mai anzusehen. „Wir haben in diesem Jahr eine besondere Bewährungsprobe für die Stadt und die Berliner gehabt und wir haben die Bewährungsprobe hervorragend bestanden“, sagte Körting am Sonntag bei der Bilanzpressekonferenz zu den Ereignissen in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit. Die Analyse von Innensenator und Polizei ergab vier entscheidende Gründe für die geringere Heftigkeit der Ausschreitungen – gerade auch im Vergleich zum Vorjahr.

Sehr viele Polizisten

Der entscheidende Faktor für das Eindämmen der Gewalt war der massive Einsatz von Polizisten. „Wir haben die Kräfte bekommen, die wir brauchten“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Wie am Sonntag bekannt wurde, waren weit mehr Beamte im Einsatz als zuvor mitgeteilt worden war. Statt etwa 6000 belief sich die Zahl der Polizisten auf insgesamt 7370, wovon 2900 aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kamen. Zudem seien die Führungskräfte der Polizeien aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei seit zwei Wochen auf den Einsatz und die Taktiken vorbereitet worden. Im Vorjahr waren Verstärkungskräfte erst kurzfristig am 1. Mai angereist. „Die im Vergleich zu 2009 deutlich größere Zahl von Einsatzkräften, die Androhung des Einsatzes von Wasserwerfern und das schnelle und kompromisslose Vorgehen gegen Straftäter haben ganz wesentlich zum Eindämmen des auch in diesem Jahr vorhandenen Gewaltpotentials beigetragen“, analysierte der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Frank Henkel das Polizeivorgehen.

Andere Polizeitaktik

Die Berliner Polizeiführung hatte zudem aus den Fehlern des vergangenen Jahres gelernt. Die Polizisten in der vordersten Reihe in Kreuzberg konnten immer schnell auf Verstärkung zurückgreifen. Gegen Gewalttäter ging die Polizei in diesem Jahr „schneller und konsequenter“ vor, wie es Glietsch ausdrückte. Die so genannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration" wurde von Polizisten massiv begleitet, die allerdings als Zeichen der Deeskalation vorerst keine Helme aufgesetzt hatten. Aus dem Demonstrationszug heraus kam es anders als im Vorjahr auch nicht zu Gewalttaten. Glietsch hob die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Demonstrationsanmelder hervor. Gegen Gewalttäter am Spreewaldplatz ging die Polizei schnell und hart vor. Greiftrupps holten einzelne Täter aus Gruppen von Autonomen. Die Beamten setzten auch schnell ihre Schlagstöcke ein.

Keine Demo auf dem Myfest

Für die Polizeiführung war mitentscheidend, dass die Demonstration der 6000 Linksextremisten am Abend nicht durch das Myfest führte. „Wir konnten so die Plätze als Spielwiese von Gewalttätern vom Myfest abgrenzen“, sagte Glietsch und verwies damit auf den Umstand, dass die Krawallbereiten nicht in der Masse der friedlichen Festbesucher untertauchen und von dort Steine und Flaschen werfen konnten. Schon am Abend hatte der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, das neue Konzept gelobt, dass den verminderten Ausschank von Alkohol und ein Flaschenverbot am Mariannenplatz vorsah.

Deeskalation

Auch ein anderer Aspekt führte dazu, dass sich die Stimmung nicht aufheizte. Der Polizei gelang es, dass es nicht zu Auseinandersetzungen bei dem Demonstrationszug der Rechtsextremisten in Prenzlauer Berg mit linken Gegendemonstranten kam. Innensenator Körting sagte: „Die Veranstaltung lief so ab, wie die Verfassung es vorschreibt.“ Er lobte ausdrücklich die „Gelassenheit und Ruhe“, mit der Polizisten aus Nordrhein-Westfalen Sitzblockaden aufgelöst hatten. Weil die Nazis nur 800 Meter weit kamen und dann umdrehen mussten, feierte das die linke Szene als Erfolg. Möglicherweise trug das auch zu einem friedlicheren Verlauf der Situation in Kreuzberg mit bei. Körting selbst verwies auch darauf, dass es in der linken Szene Debatten gegeben habe, ob der Einsatz von Molotowcocktails und Randale die politischen Ziele voranbringt.

Genaue Zahlen zu den Kosten des Polizeieinsatzes nannte Körting nicht. Ein großer Teil der vier bis fünf Millionen Euro, die Berlin für Unterstützungskräfte pro Jahr ausgeben müsste, entfielen aber auf den 1. Mai.

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