Auch in diesem Jahr hat es in Berlin-Kreuzberg am Abend des 1. Mai Gewaltausbrüche gegeben. Polizisten wurden immer wieder mit Steinen und Flaschen attackiert, Feuerwerkskörper flogen. Auch von Dächern wurden die Beamten mit Gegenständen beworfen. Bis Mitternacht hatte sich die Lage aber beruhigt. Die Polizei hat den Großeinsatz nach Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hervorragend bestanden. Am Abend des 1. Mai sei es gelungen, die Gewalt im Vergleich zu 2009 zurückzudrücken, sagte Körting am Sonntag. Es habe deutlich weniger Ausschreitungen als 2009 gegeben.
Bei den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin hat die Polizei 487 Personen festgenommen. Darunter waren 286 Rechtsextreme, die sich zu einer unerlaubten Demonstration auf dem Kurfürstendamm getroffen hatten, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch auf einer Pressekonferenz am Sonntag. 126 Festnahmen habe es in Kreuzberg gegeben, 39 rund um die NPD-Demo und die Gegenaktionen in Pankow. Gegen 14 Personen wurden Haftbefehle erlassen, davon sitzen acht in Untersuchungshaft, sechs erhielten Haftverschonung.
Nach jetzigem Stand wurden 98 Polizisten verletzt, vier von ihnen mussten noch Abend ihren Dienst beenden. Ein Beamter wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der am Rücken verletzte Beamte hatte einen Schlag mit einem stumpfen Gegenstand in den Nacken erhalten. Dabei wurden offenbar Nerven eingeklemmt oder anderweitig verletzt. Er leide unter Taubheitsgefühlen in den Beinen, hieß es. Allerdings haben sich inzwischen die Verletzung dieses Polizeibeamten, der am Abend mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde, als weniger schwer als zunächst befürchtet herausgestellt. Zunächst war vermutet worden, der Polizist sei mit einem Messer angegriffen worden. Nach dem Täter wird gefahndet.
In der Nacht zu Sonntag haben zudem Unbekannte in Kreuzberg zwei Autos angezündet. Politische Motive oder Zusammenhänge mit unfriedlichen Aktionen am Abend lassen sich laut Polizei nicht ausschließen. So brannte gegen 2.30 Uhr am Bethaniendamm ein Mercedes und gegen 3.20 Uhr an der Wiener Straße ein Renault Espace.
Rund 7000 Beamte, darunter viele aus anderen Bundesländern, sicherten die Mai-Veranstaltungen. Es war einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre an einem 1. Mai in Berlin.
Einzelheiten zum Verlauf des 1. Mai in Berlin können Sie im Live-Ticker von Morgenpost Online nachlesen.
Anders als im Vorjahr zögerte die Polizei nicht und ging massiv gegen Störer rund um den Spreewaldplatz vor. An der Kottbusser Straße fuhren Wasserwerfer als Drohkulisse auf. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray wurde die alkoholisierte Menge auseinander getrieben.
Gegen eine Beamtin wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie soll eine bereits am Boden liegende Demonstrantin getreten habe. Bei der polizeiinternen Videoübertragung und -dokumentation war nach Polizeiangaben zu sehen, wie eine Beamtin gegen 20.30 Uhr an der Wiener Straße während eines Einsatzes einer zu Boden gestürzten Person gegen den Kopf tritt. Zuvor waren Polizisten in eine Menschenmenge gestürmt. Dabei wurde die Demonstrantin umgerannt. Zunächst stolperte ein Polizist über die Teilnehmerin, ein dahinter kommender Beamter trat ihr im Vorbeirennen gegen den Kopf.
Sehen Sie hier das Video:
Bei den Ausschreitungen rund um den 1. Mai 2009 hat die Staatsanwaltschaft insgesamt 463 Verfahren gegen 486 Beschuldigte eingeleitet. Daraus sind bislang 165 Anklagen entstanden, von denen noch 18 nicht mindestens in erster Instanz entschieden sind. In 47 Fällen verhängte das Gericht Haftstrafen, vier davon ohne Bewährung. Sieben Prozesse endeten mit einem Freispruch und insgesamt 70 wurden eingestellt. Das geht aus einer inoffiziellen Auflistung der Justizverwaltung hervor (Stand: 19. April 2010). Die Tabelle gibt keine Auskunft darüber, wie viele Verfahren im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2009 rechtskräftig beendet sind.
Im vergangenen Jahr waren das zurückhaltende Agieren der Polizei kritisiert und auch der Einsatz von Wasserwerfern gefordert worden. In diesem Jahr zeigten die Polizisten eine härtere Gangart und griffen schneller und konsequenter durch. Zu Hilfe kam auch der Regen, der am späten Abend einsetzte. Mehrere tausend, zumeist angetrunkene Schaulustige hatten die Angriffe auf Polizisten verfolgt. Eine aggressive Menge feuerte die Randalierer an. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Linie schon vorab unmissverständlich klar gemacht: Allen friedlich Feiernden werde die Hand gereicht, Gewalt werde aber nicht geduldet. Im Vorjahr war es am Abend des Mai-Feiertages in Kreuzberg nach etwas ruhigeren Jahren wieder zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Die Polizei hatte sich damals zunächst zurückgehalten und dafür viel Kritik einstecken müssen. Fast 500 Polizisten waren verletzt worden.
Die Polizei hatte schon tagsüber mit einem massiven Aufgebot Zusammenstöße von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten verhindert. Begleitet von massiven Protesten und Blockaden zogen etwa 600 Neonazis mit mehreren Stunden Verspätung durch den Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie kamen aber nicht weit.
Mehrere Tausend Menschen waren auf den Straßen unterwegs, um den Aufmarsch zu verhindern. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich an einer Sitzblockade beteiligt. Beamte hoben den 66-Jährigen nach mehrmaliger Aufforderung an Händen und Armen hoch und führten ihn an den Straßenrand. Der Prenzlauer Berg liegt im Wahlkreis Thierses. 286 Neonazis wurden festgenommen, die sich abseits der genehmigten Demonstrationsroute spontan am Kurfürstendamm in der West-City eingefunden hatten. In Kreuzberg hatten tausende Menschen friedlich ihr traditionelles „MyFest“ gefeiert. Die Demonstration der Linken und Autonomen war in diesem Jahr daran vorbeigeleitet worden. Außerdem gab es weniger Getränke in Glasflaschen, was ebenfalls zur Entspannung der Lage beitrug.
Nach dem 1. Mai hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Polizei für ihren „besonnenen, aber konsequenten Einsatz“ gelobt. Die rund 7000 Einsatzkräfte aus Berlin und anderen Bundesländern seien Gewalttätern in der Hauptstadt entschlossen entgegengetreten, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Auch wegen des Aufmarsches von Neonazis sei der Polizeieinsatz nicht leicht gewesen. Viele Menschen hätten auf friedliche Weise deutlich gemacht, dass alte und neue Nazis in Berlin keinen Rückhalt haben.
Wowereit betonte zugleich, es sei völlig unakzeptabel, dass am späten Abend des 1. Mai in Kreuzberg erneut einige die Randale gesucht hätten. „Ich hoffe, dass gegen Gewalttäter schnell und konsequent auch strafrechtlich vorgegangen werden kann.“
